"Hässliche Bilder"
Fischer warnt vor Anti-Bush-Randale

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat am Tag vor dem Kurzbesuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehung durch erwartete gewalttätige Proteste gewarnt.

rtr BERLIN. Sollte es zu Randale kommen, würden "sehr hässliche anti-amerikanische Bilder über den Atlantik gehen", sagte Fischer am Dienstag im Deutschlandfunk. In der Hauptstadt begann eine erste große Demonstration gegen die Politik Bushs, zu der unter anderem PDS und Teile der Grünen aufgerufen hatten. Eine offizielle Kundgebung der Grünen würde nach Störungen abgebrochen. Im Regierungsviertel errichteten deutsche und US-Sicherheitskräfte weitere Absperrungen. In der Bundesregierung hieß es, Bush werde am Donnerstag vor dem Bundestag deutlich machen, dass die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht allein auf militärische Mittel setzten.

Der US-Präsident wird am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr in Berlin erwartet. Am Donnerstag soll er unter anderem Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen und anschließend zu einem Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau weiter reisen.

Fischer sagte, vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte gewinne der "Friedenspfeiler Transatlantik" an Bedeutung. "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für uns, und das macht die Beziehung zu den USA so wesentlich." Dass die Proteste friedlich blieben, müsse daher im Interesse aller sein, weil sonst eine ganz andere Botschaft transportiert werde. Die Polizei hatte im Vorfeld des Bush-Besuches wiederholt vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt und angekündigt, Gewalttaten möglichst im Keim zu ersticken. Zur ersten Bush-kritischen Demonstration der "Achse des Friedens" versammelten sich am Dienstagnachmittag in der Berliner Innenstadt mehrere tausend Teilnehmer. Zu sehen waren Fahnen der PDS und der globalisierungskritischen Organisation "attac". Auf einem Spruchband hieß es unter einem durchgestrichenem Portrait von Bush: "Kriegstreiber unerwünscht". Die Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "USA Terrorist, George Bush Terrorist". Die Polizei war mit zahlreichen Beamten präsent. Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Friedensbewegung und Globalisierungskritiker aufgerufen.

Die Grünen-Kundgebung war abgebrochen worden, nachdem sie von Gegnern des Afghanistan-Kriegs und der Globalisierung gestört worden war. Während einer Gastrede des US-Publizisten Norman Birnbaum vor den etwa 150 Teilnehmern stürmte ein Demonstrant auf das Podium. Polizisten drängten den Mann sofort ab. Grünen-Chefin Claudia Roth wurde Limonade über den Kopf gegossen. Unter Sprechchören "Ihr seid Verräter - wir sind eure Wurzeln", "Kriegstreiber" und "Heuchler" versuchte Grünen - Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer vergebens, sich Gehör zu verschaffen. Er brach die Kundgebung daraufhin ab.

Bereits am Wochenende hatten Rau und Schröder vor Krawallen gewarnt und erklärt, sie bewerteten die geplanten Kundgebungen nicht als Abkehr der Deutschen von den USA. Bei der Regierung hieß es, jeder Demonstrant müsse sich bewusst sein, dass er nur protestieren könne, weil die USA West-Berlin jahrzehntelang verteidigt und die deutsche Einheit unterstützt hätten. Mehrere Grüne und einzelne SPD-Abgeordnete hatten auch zur Teilnahme an den Demonstrationen der "Achse des Friedens" aufgerufen und damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst.

KREISE - WOLLEN WEITERE ABSICHTEN BUSHS KENNENLERNEN

Die Proteste richteten sich auch gegen angebliche Pläne der USA zu einem Angriff gegen den Irak. In der Bundesregierung hieß es, Pläne für einen Angriff auf den Irak seien nicht bekannt: "Wir wollen die weiteren Absichten Bushs kennen lernen." Schröder werde mögliche deutsche Bedenken gegenüber Bush klar zum Ausdruck bringen. Wichtig sei ein umfassender Ansatz bei der Terror-Bekämpfung, den die USA mit ihren europäischen Verbündeten teilten. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte am Wochenende von Deutschland Unterstützung des US-Kurses gegen den Irak gefordert. Sie ließ im ZDF keinen Zweifel an der Absicht der USA, gegen den Irak vorzugehen.

Das Regierungsviertel war einen Tag vor Bushs Ankunft von Polizisten, Sicherheitsfahrzeugen und Absperrungen geprägt. Die Zufahrten zur US-Botschaft waren durch Container, Stacheldraht und ein gepanzertes Polizeifahrzeug gesperrt. In der Straße "Unter den Linden" waren zahlreiche Busse mit Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern stationiert. Zwei Wasserwerfer waren nahe dem Hotel "Adlon" postiert, in dem Bush wohnen soll. Auch das nahe Restaurant "Tucher", wo Bush und Schröder am Mittwochabend essen wollen, wurde von Polizisten gesichert. Das Brandenburger Tor, das derzeit renoviert wird, wird von einer Werbehülle der Deutschen Telekom verdeckt, die hinter dem Tor das Weiße Haus zeigt.

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