Häufigster Irrtum: Rüstungs-Exporte innerhalb der EU brauchen keine Genehmigung.
Außenwirtschaftsrecht – ein Minenfeld

Mitte August erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen die Geschäftsführer der Optronic GmbH & CoKG sowie der Delta Trading GmbH. Der Vorwurf: die Firmen sollen versucht haben, Aluminium-Rohre, geeignet zum Bau von Atomwaffen, über China nach Nordkorea zu liefern.

HB KÖLN. Das Beispiel steht für eine steigende Zahl von Unternehmen, die unliebsamen Kontakt mit dem Außenwirtschaftsrecht bekommen. Mangelnde Kenntnis der Vorschriften und Sorglosigkeit haben dabei zunehmend schwerwiegende Folgen.

Mit der Zahl der weltweiten Krisenherde wächst auch die Bedeutung des Außenwirtschaftsrechts als "politisches Recht". Hiervon betroffen sind insbesondere die Genehmigungsvoraussetzungen für Exporte in Krisengebiete. So hat der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern unmittelbaren Einfluss auf Exporte in die Region, der Kaschmirkonflikt beeinflusst Exporte nach Indien. Der Sturz des irakischen Regimes wiederum hat die Aufhebung des UN-Irak-Embargos nach sich gezogen. Das Außenwirtschaftsrecht ist eine komplizierte Materie, und gerade im exportorientierten Deutschland laufen Unternehmen schnell Gefahr, vertragliche Verpflichtungen wegen ausbleibender Erlaubnisse oder gestoppter Exporte nicht erfüllen zu können, oder gar mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu kommen.

Fehler Nr. 1: Viele Unternehmen wissen überhaupt nicht, dass sie genehmigungspflichtige Güter herstellen. Oft werden Rüstungsgüter mit Waffen gleichgesetzt - eine verhängnisvolle, weil rechtlich unzutreffende Parallele. Der Begriff des Rüstungsgutes, wie ihn die deutsche Ausfuhrliste versteht, ist ausgesprochen weitreichend. In der Ausfuhrliste sind die Güter genannt, deren Export in Verbindung mit den Vorschriften der Außenwirtschaftverordnung einer Erlaubnis bedarf. Dazu gehören natürlich Bomben, Torpedos, Raketen oder Marine-Spezialausrüstung, aber auch Landfahrzeuge oder elektronische Ausrüstung.

Zusätzlich zu den eigentlichen Rüstungsgütern bedürfen jedoch auch schon Bestandteile dieser Rüstungsgüter einer Ausfuhrerlaubnis, wenn sie für ein Rüstungsgut "besonders konstruiert" sind. Und das darf nicht zu eng verstanden werden: eine Ware gilt schon bei geringfügigsten Anpassungen an die Erfordernisse eines Produktes, das als Rüstungsgut definiert ist, selbst als Rüstungsgut. So werden Waren, die keinerlei Rüstungsrelevanz zu haben scheinen, "infiziert".

Außerdem gilt: selbst unfertige Erzeugnisse sind als Rüstungsgüter zu qualifizieren, wenn die Eigenschaften des unfertigen Erzeugnisses (etwa die Geometrie oder Zusammensetzung) die Verwendung im Rüstungsgut erkennen lassen. Die richtige rechtliche Einordnung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass es nicht nur auf das Produkt selbst, sondern auch dessen Verwendung beim Empfänger ankommt.

Fehler Nr. 2: ...

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