Haffa-Urteil
Kommentar: Ruiniertes Brüderpaar

Auf den ersten Blick mag das gestrige Urteil des Landgerichts München milde erscheinen: 1,2 Millionen Euro Geldstrafe muss der frühere EM.TV-Chef Thomas Haffa zahlen, weil er die Vermögensverhältnisse seines Unternehmens geschönt dargestellt hat.

Auf den ersten Blick mag das gestrige Urteil des Landgerichts München milde erscheinen: 1,2 Millionen Euro Geldstrafe muss der frühere EM.TV-Chef Thomas Haffa zahlen, weil er die Vermögensverhältnisse seines Unternehmens geschönt dargestellt hat. Sein Bruder und ehemaliger Finanzvorstand Florian Haffa kommt mit 240 000 Euro davon. Das ist nicht viel, verglichen mit den Milliardenschäden, die die Aktionäre von EM.TV erlitten haben.

Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Das Münchener Urteil war erst der Anfang. So viel steht jetzt schon fest: In dem Moment, wo die Entscheidung rechtskräftig wird, bricht eine Flut von Schadensersatzprozessen los. Und die wird die beiden Brüder ruinieren.

Die Münchener Strafkammer hat ihr Urteil auf den Paragrafen 400 des Aktiengesetzes gestützt, der die "unrichtige Darstellung" der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft unter Strafe stellt. In diese strafrechtliche Randregion des Aktienrechts hatte sich zuvor nur äußerst selten ein Richter verirrt. Man mied diese Norm nicht ohne Grund: Sie hat nicht nur strafrechtliche Folgen, sondern kann auch Anspruchsgrundlage für Schadensersatzforderungen von Aktionären sein - und vor dieser Gefahr wollte man Vorstände und Aufsichtsräte nach aller Möglichkeit bewahren.

Mit dieser Tradition hat jetzt das Landgericht München beherzt gebrochen. In seiner Urteilsbegründung wies es sogar ausdrücklich darauf hin, dass Aktionärsklagen bevorstehen, und berücksichtigte dies sogar als Grund, die Strafe zu mildern. Die geschädigten Aktionäre werden sich nicht lange bitten lassen. Ihre Anwälte schon gar nicht.

Dabei ist keineswegs ausgemacht, dass die Haffas die Schadensersatzprozesse wirklich zwangsläufig verlieren müssen. Das Münchener Urteil ist kein Präjudiz: Die Zivilgerichte lassen sich nicht unbedingt von der Rechtsmeinung einer Strafkammer beeindrucken. Außerdem muss der Schuldvorwurf neu bewiesen werden - nach den Regeln des Zivilprozesses. Ob dies den Aktionären gelingt, lässt sich schwer voraussagen.

Aber auf diese Prognose kommt es gar nicht so sehr an. Voraussichtlich werden die Brüder das Prozessrisiko ohnehin meiden und mit den Aktionärsanwälten einen Vergleich abschließen. Die werden sich und ihren Mandanten den Verzicht auf die Klagen teuer bezahlen lassen. So teuer, dass Thomas Haffas lumpige 1,2 Millionen Euro Geldstrafe dagegen kaum noch ins Gewicht fallen werden.

Retten kann die Haffas daher nur noch der uneingeschränkte Freispruch in einer höheren Instanz. Dort wird sich ihr Schicksal entscheiden.

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