Haftbedingungen für politische Gefangene angeprangert
Iran: Parlamentsausschuss kritisiert Justiz

Ein Ausschuss des von Reformern dominierten iranischen Parlaments hat die konservative Justiz des Landes wegen der Verhaftung mehrerer Oppositioneller und Journalisten und der Verletzung ihrer "elementaren Rechte" scharf kritisiert.

afp TEHERAN. Die Justiz habe "überhaupt nicht" mit dem Parlament zusammengearbeitet, zahlreiche Briefe und Anfragen seien noch nicht einmal beantwortet worden, sagte der Abgeordnete Hassan Ansari-Rad am Dienstag im Parlament. Er ist der Vorsitzende des Ausschusses, der nach Beschwerden der Betroffenen oder ihrer Angehörigen eine Untersuchung eingeleitet hatte.

Die Oppositionellen und Journalisten waren von Sondergerichten wie dem Revolutionsgericht verurteilt worden. In ihrem Untersuchungsbericht bemängeln die Abgeordneten vor allem die Haftbedingungen: Die Gefangenen würden in Einzelzellen isoliert und dürften weder zu ihren Anwälten noch zu ihrer Familie Kontakt aufnehmen. Die Gesetze, und vor allem das Pressegesetz, würden "regelmäßig verletzt".

Seit April vergangenen Jahres verbot die iranische Justiz fast 20 Zeitungen und Zeitschriften des Reformlagers. Rund 15 Journalisten sitzen wegen "Propaganda gegen die Führung" oder "Gefährdung der Sicherheit des Landes" im Gefängnis. Seit März sind rund 60 Mitglieder der verbotenen Iranischen Befreiungsbewegung inhaftiert. Ihr Prozess soll im September beginnen.

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