Haftbeschwerden in Kölner Spenden-Affäre
SPD-Mitgliedschaft Wienands ruht

Im Kölner Korruptionsskandal hat der SPD-Parteivorstand die Mitgliedschaft des inhaftierten früheren SPD-Bundespolitikers Karl Wienand (75) ausgesetzt.

HB KÖLN. "Seine Rechte als Mitglied ruhen mit sofortiger Wirkung", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin.

Wienand war zusammen mit dem Müllunternehmer Hellmut Trienekens (63) und dem ehemaligen Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) am vergangenen Donnerstag verhaftet worden. Sie sollen in den 90er Jahren beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft. Die Anwälte der Beschuldigten kündigten am Montag Haftbeschwerden an, um eine baldige Freilassung zu erreichen.

Müntefering sagte, der Schritt gegen Wienand sei kein Schuldspruch. Die Erkenntnisse der Kölner Staatsanwaltschaft machten ein solches Vorgehen aber notwendig. Den inhaftierten Wienand forderte der SPD-Generalsekretär auf, die Vorwürfe unverzüglich zu klären. Eine Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD müsse innerhalb der nächsten drei Monate über einen Parteiausschluss entscheiden.

Trienekens Verteidiger erläuterte, sein Mandant habe bereits zu einem früheren Zeitpunkt ausgesagt. Deshalb bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Der 63-Jährige liege seit Donnerstagabend mit schweren Herzproblemen im Justizkrankenhaus. "Der Gesundheitszustand von Herrn Trienekens spitzt sich krisenhaft zu", sagte er.

Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sagte der dpa in Köln, die Entscheidung über eine Haftbeschwerde falle nicht sofort, sondern erst nach einigen Tagen. Anders sei es, wenn ein Amtsarzt bestätigt, dass ein Betroffener nicht haftfähig ist. "Dann müsste derjenige freigelassen oder in ein Justizkrankenhaus gebracht werden."

Rüthers Anwalt sieht ebenfalls keine stichhaltigen Haftgründe. Rüther bestreite, beim Bau der MVA zwei Millionen Mark an Schmiergeldern kassiert zu haben. "Da steht Aussage gegen Aussage. Dann muss zunächst einmal die Unschuldsvermutung gelten", sagte der Verteidiger.

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