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Haftgründe für Guantánamo-Häftlinge werden überprüftDPA-Datum: 2004-07-08 07:05:21

Washington (dpa) - Die Haftgründe für alle 595 Häftlinge auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay in Kuba werden auf Anordnung des Verteidigungsministeriums in Kürze überprüft. Die Häftlinge würden über diese Entscheidung in dieser oder der nächsten Woche in Kenntnis gesetzt.

Washington (dpa) - Die Haftgründe für alle 595 Häftlinge auf der US-Marinebasis Guantánamo Bay in Kuba werden auf Anordnung des Verteidigungsministeriums in Kürze überprüft. Die Häftlinge würden über diese Entscheidung in dieser oder der nächsten Woche in Kenntnis gesetzt.

Das sagte ein Beamter am Mittwoch. Bei diesen Anhörungen solle geklärt werden, ob es sich bei den Inhaftierten wirklich um «feindliche Kämpfer» handele, wie US-Präsident George W. Bush argumentiert. Drei neutrale Offiziere sollen den Status der Gefangenen untersuchen. Falls der Häftling kein «feindlicher Kämpfer» ist, soll er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Maßnahme sei vom stellvertretenden US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz angeordnet worden.

Mit der Einstufung der Guantánamo-Häftlinge als «feindliche Kämpfer» hatte die US-Regierung ihre Weigerung begründet, sich nicht an die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegegefangenen halten zu müssen. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof gegen den Widerstand der Regierung entschieden, die Gefangenen von Guantánamo Bay können ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten. Die USA waren wegen der Haftbedingungen in Guantánamo weltweit scharf kritisiert worden. Die meisten der Männer wurden in Afghanistan gefangenen genommen und sitzen seit mehr als zwei Jahren ohne Zugang zu US- Gerichten oder Anwälten in dem Lager.

Zuvor hatte Bush angekündigt, vorerst sollten 15 der 595 Gefangenen von Guantánamo Bay vor ein Militärtribunal gestellt werden. Nach Einschätzung des Präsidenten gebe es Grund zur Annahme, dass jeder dieser Männer Mitglied des Terrornetzwerkes El Kaida oder in terroristische Aktivititäten gegen die Vereinigten Staaten verwickelt gewesen sei, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mit. Sie sollen in terroristischen Trainingslagern ausgebildet worden sein, El Kaida finanziert oder Terrorchef Osama bin Laden geschützt haben.

Am Mittwoch war über das Prozedere in neun der 15 Fälle entschieden worden, in sechs bereits früher. Die ersten drei Gefangenen, ein Australier, ein Jemenit und ein Sudanese, sollen sich in den kommenden Wochen vor den mit fünf US-Offizieren besetzten Militärkommissionen verantworten. Es handelt sich um die ersten Militärtribunale seit dem Zweiten Weltkrieg.

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