Haftstrafen gegen drei Männer aufgehoben
Zu lange Rechtsverfahren wirken strafmildernd

Zieht sich ein Strafverfahren unverhältnismäßig lang hin, kann dies nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zu einer milderen Strafe führen.

Reuters KARLSRUHE. Die Gerichte müssten bei der Festsetzung der Haftstrafe zu lange Verfahren strafmildernd berücksichtigen, zumal wenn der Staat an der Dauer des Prozesses selbst schuld sei, urteilten die Verfassungsrichter in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Sie hoben die Haftstrafen gegen drei Männer auf, deren Strafverfahren sich bis zur Verurteilung über sechs und neun Jahre hingezogen hatten. Die Täter seien dadurch in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, hieß es zur Begründung. Die Strafgerichte müssen nun die Höhe der Strafe neu bewerten und gegebenenfalls ändern. Die Schuldsprüche selbst bleiben von dem Beschluss der Verfassungsrichter unberührt. (Az.: 2 BvR 327/02 u.a.)

Die Männer waren zu Jugendstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren wegen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltung sowie zu acht Monaten Jugendstrafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt worden. Sie waren zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche gewesen. Alle drei haben die Haft bisher nicht angetreten.

Im ersten Fall hatte die Staatsanwaltschaft erst vier Jahre nach der Strafanzeige, im Herbst 2000, gegen die beiden Täter Anklage vor dem Amtsgericht Saarbrücken erhoben, nachdem sich psychiatrische Gutachten verzögert hatten. Ein Jahr später verurteilte das Gericht beide zu sechseinhalb Jahren Haft. In der Berufung reduzierte das Landgericht Saarbrücken die Strafe 2002 auf drei Jahre.

Der dritte Mann war 1997 in Malchin zu vier Jahren Jugendstrafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn seit 1993 ermittelt. Das Landgericht Neubrandenburg milderte die Strafe 2002 auf zwei Jahre und acht Monate ab.

Die ausgesprochenen Strafen seien angesichts der langen Verfahrensdauer unverhältnismäßig hoch, hieß es dazu. Im Fall des Betrügers hätten die Richter bedenken müssen, inwieweit sich das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Straftaten nach der langen Zeit abgeschwächt habe. Weil der Täter inzwischen für eine Familie sorge und in gefestigten Verhältnissen lebe, würde ihn eine Haftstrafe nunmehr härter treffen als zum Zeitpunkt der Verurteilung.

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