Haider: "Der Erweiterungsexperte bin ich."
Haider meldet Vetorecht gegen EU-Osterweiterung an

afp KLAGENFURT. Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider (FPÖ) hat am Donnerstag sein Vetorecht gegen die Osterweiterung der Europäischen Union angemeldet. Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt sagte der ehemalige FPÖ-Parteichef: "In der Osterweiterung wird es keinen Schritt geben, dem ich nicht zustimme." Gleichzeitig betonte Haider, seine Freiheitliche Partei brauche keinen neuen Beauftragten für die Integration osteuropäischer Länder: "Der Erweiterungsexperte bin ich." Die Ernennung Erhard Buseks zum Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung sei in erster Linie ein Signal an die Nachbarn und potentiellen Beitrittskandidaten gewesen.

Zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ war in den vergangenen Tagen ein Streit über Busek entbrannt. Die Rechtspopulisten werfen ihm vor, bei den Erweiterungsverhandlungen die so genannten Benes-Dekrete Tschechiens und die AVNOJ-Beschlüsse Sloweniens nicht zu thematisieren. Beide Papiere rechtfertigten am Ende des Zweiten Weltkrieges die Vertreibung und Enteignung der deutschstämmigen Bevölkerung in diesen Ländern.

Haider will den EU-Beitritt der beiden Länder unter anderem von der Rücknahme dieser Dekrete abhängig machen. Busek hat dagegen mehrfach erklärt, dies nicht zur Aufnahmebedingung zu machen. Der Forderung der FPÖ, Busek zu entlassen, war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in dieser Woche nicht nachgekommen.

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