Haider-Fraktion Putsch-Absichten vorgeworfen
Österreichs Regierung droht das Ende

Das Ende der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) "wird immer wahrscheinlicher", berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag in Wien.

dpa/HB WIEN. Schon am Montag könnten alle Minister der mitregierenden FPÖ unter Führung der FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ihren Rücktritt erklären, hieß es unter Berufung auf "hohe FPÖ-Kreise".

Als "weiteres Indiz für einen Rückzug der freiheitlichen Regierungsriege" wurde ein Treffen Riess-Passers mit dem Bundespräsidenten Thomas Klestil am Freitag angeführt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt. "Spitzenfunktionäre packen dem Vernehmen nach bereits ihre Sachen", hieß es weiter. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen Riess-Passer und ihrem langjährigen Vorgänger an der Parteispitze, dem Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider.

Der zum Lager von Riess-Passer zählende FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler warf der Haider-Fraktion am Freitag offen Putschabsichten vor. Der von Haiders Anhängern geforderte Sonderparteitag gegen den Willen der Parteichefin sei "ein Putsch gegen das gesamte Regierungsteam und damit das Ende der freiheitlichen Regierungsbeteiligung".

Riess-Passer will nach eigener Darstellung mit allen übrigen FPÖ - Ministern zurücktreten, sollten Haiders Anhänger wirklich einen Sonderparteitag erzwingen. Haider hat die ihn unterstützenden Funktionäre am Samstag nach Knittelfeld in der Steiermark eingeladen. Dort will er sie drängen, ihre Unterschriften für einen außerordentlichen Parteitag zurückzuziehen. Viele Gefolgsleute Haiders verweigerten diesen Rückzug, hieß es am Freitag aus der Partei. Die Zahl der Unterschriften sei von 350 am letzten Dienstag gar auf 400 gestiegen.

Haider hatte Riess-Passer einen Kompromiss vorgeschlagen. Er werde auf den Sonderparteitag verzichten, wenn sich die Regierung im Gegenzug doch noch zu einer Steuerreform mit einer Entlastung der kleinen Einkommen durchringe. Kanzler Schüssel hatte diese Steuerreform in den letzten Tagen wiederholt klar zurückgewiesen. Auch die von Haider vorgeschlagene Verwendung von Devisenreserven der Nationalbank zur Finanzierung der Steuerentlastung komme nicht in Frage, sagte Schüssel am Freitag und stellte sich erneut deutlich hinter seine Vizekanzlerin Riess-Passer.

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