Haider gewinnt Machtkampf
Österreichs Regierung steht vor dem Aus

Die Entscheidung ist gefallen: Die FPÖ-Vorsitzende und Vizekanzlerin Österreichs, Susanne Riess-Passer, hat den Machtkampf gegen den Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider verloren. Sie erklärte am Sonntagabend ebenso ihren Rücktritt aus allen Regierungs- und Parteiämtern wie Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler und löste damit eine Regierungskrise aus. Am Montag morgen folgte auch Parteikollege Verkehrsminister Mathias Reichhold ihrem Beispiel. Beobachter gehen davon aus, dass es jetzt Neuwahlen in Österreich geben wird.

HB/rtr WIEN. "Wir legen unsere Funktion in der Bundesregierung und der Freiheitlichen Partei zurück", erklärte die FPÖ-Chefin nach der Niederlage im wochenlangen Machtkampf gegen ihren Vorgänger an der Parteispitze, den Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider. "Ich muss das Misstrauensvotum von wesentlichen Teilen meiner Partei zur Kenntnis nehmen", begründete sie ihren Schritt. Sie habe in ihrer Partei keine Rückendeckung mehr besessen.

Die Zukunft der Koalition zwischen FPÖ und Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist nach den Rücktritten völlig offen. Aus FPÖ-Kreisen verlautete, es werde erwartet, dass sich der Nationalrat am 19. September vorzeitig auflöst und im November Neuwahlen durchgeführt werden.

Riess-Passer erklärte, dass ihr der Schritt "sehr schwer" falle. Er sei aber die "logische Konsequenz aus den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen" wegen der "entstandenen Kluft zwischen uns und Teilen der Partei". Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen Riess-Passer und Haider war zu Tage getreten, als die Koalitionsregierung nach der Hochwasserkatastrophe die für 2003 geplante Steuerreform verschieben wollte.

Eine neue Führung der FPÖ soll bei einem Parteitag am 20. Oktober gewählt werden, erklärte Riess-Passer. Bis dahin werde ihr Stellvertreter, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die Geschäfte führen. Die Ämter in der Bundesregierung wollen Riess-Passer und Finanzminister Grasser wahrnehmen, bis von der Partei Nachfolger bestellt werden. Riess-Passer sprach von einem "Misstrauensantrag von wesentlichen Teilen der Partei", den sie ernst nehmen müsse.

Am Samstag hatte eine Delegiertenversammlung der FPÖ beschlossen, noch einmal die Frage der umstrittenen Steuerreform aufzugreifen. Der Sonderparteitag hingegen, den rund 400 Anhänger Haiders zuvor gefordert hatten, soll nicht stattfinden. Davor hatte Riess-Passer für den Fall, dass der Sonderparteitag zu Stande kommen würde, ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der FPÖ angekündigt. Der Kärntener Landeshauptmann hatte die Delegierten noch am Samstag vor einem Auseinanderbrechen der Regierung gewarnt: "Damit sollten wir nicht spielen, dann hätten wir auf Jahrzehnte kein politisches Gewicht mehr."

FPÖ und ÖVP stellen seit dem 4. Februar 2000 die Regierung in Wien. Der Regierungsantritt der Koalition markierte eine Zäsur in der jüngsten Geschichte Österreichs: Erstmals nach 30 Jahren mussten die Sozialdemokraten (SPÖ) wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

International rief das konservative Regierungsbündnis unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Proteste hervor, weil der Rechtspopulist und damalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen zur Ausländerpolitik auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Die neue Regierung, der Haider selbst nicht angehörte, wurde in der Europäischen Union auf bilateraler Ebene diplomatisch isoliert. Bei EU-Ministertreffen gingen die Vertreter der 14 übrigen Staaten ihren österreichischen Kollegen demonstrativ aus dem Weg. Wenige Wochen nach dem Regierungsantritt erklärte Haider seinen Rücktritt als FPÖ-Parteivorsitzender, blieb aber Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten.

Positive Reaktionen im Ausland rief die Entscheidung Österreichs im Juni 2000 hervor, einen Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern einzurichten. Wenig später einigten sich die 14 EU-Länder auf eine neue gemeinsame Linie. Experten sollten die politische Lage in Österreich untersuchen. Im September 2000 folgte die EU den Empfehlungen des Experten-Abschlussberichts und beendete die Isolation Wiens.

Innenpolitisch versuchte die Koalition, rasch mehrere Reformvorhaben umzusetzen. Unter anderem erhöhte sie das Kindergeld und die Abfindungen bei Kündigungen. Bei der angekündigten Sanierung des Staatshaushaltes und der Sozialkassen blieb die Regierung Schüssel dagegen hinter den Erwartungen zurück.

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