Haider vernommen
Österreichische Spitzelaffäre weitet sich aus

dpa WIEN. Die österreichische Spitzelaffäre zieht immer weitere Kreise, nachdem die Polizei erstmals auch den österreichischen Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider vernommen hat. Haider und seine an der Bundesregierung beteiligte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben Innenminister Ernst Strasser vom Koalitionspartner Volkspartei (ÖVP) heftig attackiert. Er sei über die Vorgehensweise des Innenministeriums "empört", sagte FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler.

Haider hatte den Ermittlern am Dienstag vorgeworfen, ihm gefälschtes Beweismaterial vorgelegt zu haben, das bei zwei Mitarbeitern von ihm gefunden worden sei. Haider und weitere FPÖ - Politiker stehen im Verdacht, Polizeibeamte zum Diebstahl geheimer Daten über politische Gegner aus dem Polizeicomputer angestiftet zu haben. Elf Beamte sind deshalb vom Dienst suspendiert worden, unter ihnen auch Haiders Chefleibwächter Horst Binder und der stellvertretende FPÖ-Chef des Bundeslandes Salzburg, Helmut Naderer.

Innenminister Strasser hat weitere Suspendierungen von verdächtigten Polizeibeamten nicht ausgeschlossen. Die Regierung kündigte an, dass die Justizbehörden und die von Strasser eingesetzte Sonderkommission zur Aufklärung der Spitzelaffäre ihre Zusammenarbeit intensivieren sollen. Justizminister Dieter Böhmdorfer, der als ehemaliger FPÖ-Anwalt ebenfalls in die Kritik geraten ist, will zu diesem Zweck einen weiteren Staatsanwalt in den Fall einschalten.

Der ehemalige Polizist und FPÖ-Politiker Josef Kleindienst, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, erhob unterdessen neue Vorwürfe gegen seine früheren Parteifreunde. Er habe Jahre lang Geld vom Wiener FPÖ-Parteichef Hilmar Kabas für die Beschaffung von Geheiminformationen aus dem Polizeicomputer erhalten, sagte Kleindienst dem Magazin "News" (Donnerstagausgabe). Gegen Kleindienst, der bereits zugegeben hatte, selbst geheime Daten weitergegeben zu haben, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

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