Halber Steuersatz für Betriebsveräußerungen auf dem Prüfstand.
Neue Klagen gegen die Steuerreform

Bundesfinanzminister Eichel kommt nicht zur Ruhe: Erstmals klagen jetzt Unternehmer darauf, den mit der Steuerreform ab 2001 wieder eingeführten halben Steuersatz für Firmenverkäufe auch auf frühere Jahre auszudehnen. Experten räumen den Verfahren gute Chancen ein. Weitere Klagen sind zu erwarten.

HB DÜSSELDORF. Die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beschäftigt erneut die Gerichte. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes und des Steuerberaterverbands sind bei den Finanzgerichten Köln und Thüringen jetzt erstmals Verfahren anhängig, in denen um die Ausdehnung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsveräußerungen auf die Jahre 1999 und 2000 gestritten wird (Az.: 8 K 4132/01 und I 985/01).

Diese Steuervergünstigung war unter dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine zu Beginn des Jahres 1999 abgeschafft, mit der Eichel-Reform aber ab 2001 wieder eingeführt worden. Die Kläger bemängeln, dass damit in verfassungswidriger Weise die Zeiträume 1999 und 2000 ausgespart werden.

Der halbe durchschnittliche Steuersatz soll den Mittelstand entlasten, indem er den Unternehmensverkauf als Alterssicherung begünstigt. Erst auf Drängen der Wirtschaft hatte Eichel diese Steuererleichterung in sein Reformwerk aufgenommen, allerdings mit Einschränkungen gegenüber der alten Regelung. So ist der Gewinn aus dem Verkauf eines Betriebs ab 2001 nur dann steuerbegünstigt, wenn der Verkäufer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder dauerhaft berufsunfähig ist. Der halbe durchschnittliche Steuersatz kann zudem nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden und gilt nur für Gewinne unter 10 Mill. DM.

Klagende Unternehmer sehen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt

Die klagenden Unternehmer, die ihren Betrieb in den Jahren 1999 bzw. 2000 verkauft hatten, halten die Aussparung dieser Zeiträume für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Denn in dieser Zeit habe für die Gewinne nur die oft ungünstigere "Fünftel-Methode" gegolten. Danach wird bei der Besteuerung der Gewinn nur mit einem Fünftel seines Wertes angesetzt und die Steuer für diesen Teil anschließend verfünffacht. Gleichgelagerte Sachverhalte dürften aber nicht willkürlich ungleich behandelt werden, heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Klagebegründung.

Des weiteren stützen sich die Kläger auf eine unzulässige Rückwirkung der am 24. März 1999 beschlossenen, aber bereits zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelung. Denn der halbe Steuersatz sei damit für Veräußerungsgewinne gestrichen worden, bei denen der Rechtsgrund für den Firmenverkauf bereits vor dem 1.1.1999 entstanden war, der eigentliche Verkauf aber erst danach erfolgte. Dies verstoße gegen das Vertrauensschutzgebot.

Klagewelle möglich

Auf die Finanzgerichte könnte in dieser Sache nun eine Klagewelle zurollen. Denn verschiedene Verbände unterstützen ihre Mitglieder bei Klagevorhaben. Zudem sprechen Steueranwälte von vielen unzufriedenen Unternehmern, die ihre Praxen aufsuchten. "Diese Ungleichbehandlung wird von vielen als außerordentlich unbillig empfunden", sagt der Münchner Steueranwalts Clemens Theil. Dies gelte vor allem für Unternehmer, die keine Möglichkeit hatten, den Verkauf ihres Betriebs bis in das Jahr 2001 hinauszuzögern. "Davon sind auch viele ältere Ärzte betroffen, deren Kassenzulassung 1999 oder 2000 ausgelaufen ist und die keine Möglichkeit sahen, die Praxis fortzuführen", so Theil.

Experten geben den Klagen gute Erfolgschancen. Steuerrechtler Hans- Wolfgang Arndt von der Universität Mannheim hat bereits ein Gutachten erstellt, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass die jetzige Regelung "wegen Fehlens einer schonenden Übergangsregelung für Veräußerungsvorgänge verfassungswidrig" ist. Arndt unterstützt einen Essener Unternehmer, bei dem es insgesamt um einen Betrag von rund 60 Mill. DM geht. Allein aus Vertrauensschutzgründen müsse dem Firmenchef und vielen Betriebsinhabern in ähnlichen Situationen zumindest ein Anspruch auf Steuererlass zustehen, so Arndt. Denn die zweimalige Gesetzesänderung sei so überraschend erfolgt, dass sich die Betroffenen nicht darauf hätten einstellen können.

Ärger droht Eichel zudem von weiteren Klagen, die der Steuerzahlerbund angestrengt hat. Insgesamt 17 Musterverfahren zählt die Liste, heißt es aus der Steuerabteilung des Verbandes. Die Verfahren richten sich gegen Einschränkungen beim Vorsteuerabzug, Ausweitung der Spekulationsfristen und die Ökosteuer.

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