Halbes Jahr Stillstand droht: SPD-Abweichler stellen sich stur

Halbes Jahr Stillstand droht
SPD-Abweichler stellen sich stur

Ein Treffen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit Kritikern des Reformkurses von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat keine Annäherung gebracht.

Reuters BERLIN. "Sie haben in der Sache nicht eingelenkt", sagte Müntefering nach dem Gespräch mit den Initiatoren eines Parteibegehrens am Dienstag in Berlin. Es gebe zwischen den Vertretern des linken Flügels und der Parteispitze "prinzipielle Unterschiede zu dem, was die Agenda 2010 sagt". In der Agenda 2010 hat Schröder seine Vorstellungen zur Reform des Sozialsystems und Arbeitsrechts zusammengefasst.

Müntefering äußerte sich enttäuscht, dass die Kritiker von Schröders Kurs ihr Begehren für eine Mitgliederentscheidung über die Reformpolitik ohne Absprache mit der Partei- und Fraktionsführung gestartet hätten. "Das ist schon ein Vertrauensbruch", sagte der Fraktionschef. Er sehe mit einem Mitgliederbegehren die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigt.

Die Organisation einer Befragung der Basis und der darauf folgenden Schritte könne bis zu einem halben Jahr dauern. Die Bundesregierung wolle aber bereits vor der Sommerpause die Eckpunkte der Reformschritte festlegen, um anschließend mit der Opposition über einen Konsens verhandeln zu können.

Es bestehe keine Veranlassung, das Mitgliederbegehren zurückzuziehen, sagte der SPD-Abgeordnete und Mitunterzeichner Rüdiger Veit am Dienstag in Berlin nach dem Treffen mit Fraktionschef Franz Müntefering. Die Initiative werde trotz der Ankündigung eines Sonderparteitags fortgesetzt. Veit bestritt, mit dem Begehren den Kanzler schwächen zu wollen. "Wir wollen Gerhard Schröder nicht stürzen, sondern ihn unterstützen."

Der SPD-Abgeordnete und Mitunterzeichner Rene Röspel sagte nach dem Gespräch, Müntefering habe in der Sache kein Entgegenkommen gezeigt. Eine Rücknahme der in der Geschichte der SPD einmaligen Initiative stehe nicht zur Debatte. Die Initiatoren fordern in ihrem Mitgliederbegehren "Wir sind die Partei" die Rücknahme der von Schröder geplanten Kürzungen der Sozialsysteme. Wenn sie zehn Prozent der Unterschriften der 700 000 Parteimitglieder zusammen bekommen, würde es einen Mitgliederentscheid zu den Reformplänen geben.

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