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Halbzeitbilanz: Schröder bleibt unbeirrt auf Reformkurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an den eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt fest und sieht in ihnen das Fundament für das Wiedererstarken der SPD bis zur Bundestagswahl 2006. Er glaube, dass sich bis dahin positive Ergebnisse der mit Hartz IV verbundenen Reformen zeigten.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält an den eingeleiteten Reformen auf dem Arbeitsmarkt fest und sieht in ihnen das Fundament für das Wiedererstarken der SPD bis zur Bundestagswahl 2006. Er glaube, dass sich bis dahin positive Ergebnisse der mit Hartz IV verbundenen Reformen zeigten.

Diese würden trotz vielfacher Proteste "planmäßig und ohne jegliche Veränderungen" umgesetzt, sagte Schröder am Mittwoch auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause in Berlin. Auch an der Steuerreform und der damit verbundenen Senkung des Spitzensteuersatzes will er festhalten.

"Die notwendigen Entscheidungen sind getroffen." Zur Halbzeit der Legislaturperiode erkannte der Kanzler positive Signale einer Konjunkturbelebung. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am Ende, wenn abgerechnet wird, darauf verweisen können, dass diese Reformen positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsprozess und auch auf den Arbeitsmarkt hatten." Er habe durchaus Verständnis, wenn so fundamentale Reformen auch auf Ängste träfen und wenn viele eine Benachteiligung befürchteten. Er habe seine Minister aufgefordert, "sich in die Diskussion einzubringen und teilzunehmen an der Aufklärung".

Zum Umbau des Sozialstaates gibt es nach Meinung Schröders keine Alternative. Der Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beruhe vielfach auf Unkenntnis des Beschlossenen. Zu den "Montags-Demonstrationen" gegen die Reform sagte er: "Das ist in einer Demokratie ein selbstverständliches Recht und sollte nicht in eine Parallele gebracht werden zum Widerstand gegen ein diktatorisches Regime."

Scharf griff Schröder die Opposition an. Er habe kein Verständnis für jene, die angesichts notwendiger Reformmaßnahmen ein "parteipolitisches Süppchen" kochen wollten. "Das ist schon ein sehr merkwürdiges Bündnis zwischen Etlichen in der Union auf der einen Seite und der PDS auf der anderen Seite. Ein Verhinderungsbündnis, das unserem Land schadet." CSU-Chef Edmund Stoiber wies dies scharf zurück. "Jede Gleichstellung von PDS und Union ist eine Unverschämtheit", sagte er im N24/Sat1-Sommerinterview.

Die Entscheidung vom Februar, den SPD-Vorsitz an Franz Müntefering abgegeben zu haben, hielt der Kanzler für richtig. Auf Fragen nach der Rolle von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine meinte Schröder: "Ich finde, dass der Franz Müntefering diese Personalie völlig richtig abarbeitet." Lafontaine soll bei der nächsten Leipziger Montagsdemonstration sprechen. Dazu hat ihn das Leipziger Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit eingeladen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meinte am Rande ihrer Sommertour auf der Ostsee-Halbinsel Darß: "Der Kanzler hat am heutigen Tag eine Chance verpasst, Vertrauen wieder zu gewinnen, das ja ganz offensichtlich in den neuen Bundesländern verloren gegangen ist." FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Halbzeitbilanz Schröders "enttäuschend" und forderte Schröders Rücktritt. "Die Reformpolitik des Bundeskanzlers war und ist halbherzig."

Bundespräsident Horst Köhler warnte davor, die Demonstrationen gegen die Sozialreformen zu "verteufeln". Die "Grundrichtung" der eingeleiteten Reformen ist "richtig und wichtig", sagte er am Rande eines Staatsbesuchs in Wien. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte eine "verstärkte Informationsarbeit" zur Vermittlung der Arbeitsmarktreform. Die Menschen hätten "das Gefühl, da passiert etwas ganz Gruseliges mit uns", sagte Stolpe in Görlitz.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun, begrüßte, dass der Bundeskanzler den Reformkurs fortsetzen wolle. "Alles andere als ein Festhalten an Hartz IV und der Steuerreformstufe 2005 wäre ein fatales Signal gewesen", sagte er der dpa.

Mit Zuversicht blickte Schröder auf 2006. "Ich glaube, dass in einer Entscheidungssituation die Dinge dann doch anders wahrgenommen werden." Er kämpfe darum, "dass die umgesetzten Reformen die Basis für ein Wiedererstarken der Partei auch in Umfragen sind." Es gebe eine "zeitliche Kluft" zwischen den Reformmaßnahmen und deren Wirkungen: "Diese Lücke bleibt. Ich hoffe, sie bis 2006 schließen zu können. So schnell es geht."

Eine positives Bilanz zog der Kanzler auch in der Außenpolitik. Deutschland habe sich mit seinem Engagement in den Krisengebieten der Welt international als verlässlicher Partner bewährt. Die Einladungen zu den 60. Jahrestagen der Landung der Alliierten in der Normandie und des Warschauer Aufstandes zeigten, "dass es uns gelungen ist, ein Stück Nachkriegsgeschichte abzuschließen".

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