Halsch verweist auf anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung
Defizit-Grenze wird wohl wieder überschritten

Deutschland wird nach den Worten von Finanzstaatssekretär Volker Halsch (SPD) 2003 wohl zum zweiten mal in Folge die europäisch vereinbarte Obergrenze von drei Prozent bei der Neuverschuldung überschreiten.

Reuters BERLIN. "Das ist eher (...) unwahrscheinlich", sagte Halsch am Mittwoch in Berlin zu den Chancen, unterhalb dieser Marke zu bleiben. Damit wird die Neuverschuldung des Bundes kaum bei den angestrebten 18,9 Mrd. ? zu halten sein. Indes nannte es Halsch "nicht zwingend", dass ein höheres Defizit des Bundes einen Nachtragshaushalt notwendig macht. Als Alternative gebe es theoretisch die Möglichkeit, Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Haushalten zu nutzen. Als Grund für die ungünstige Finanzentwicklung verwies Halsch auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung, die es schwieriger gemacht habe, das Ziel einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Die Möglichkeit einer Überschreitung der europäischen Defizit-Obergrenze hatte jüngst bereits Finanzminister Hans Eichel (SPD) signalisiert. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission vor einigen Monaten eine voraussichtliche deutsche Defizitquote von 2,9 % für 2003 gemeldet. Dies basierte aber noch auf der inzwischen auf 0,75 % von zuvor einem Prozent gesenkten Regierungsprognose für das deutsche Wachstum 2003. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) rechnet inzwischen nicht nur für 2003, sondern auch für 2004 mit einem Defizit von über drei Prozent in Deutschland.

Ungeachtet des Defizits 2003 ist es Halsch zufolge aber weiter das Ziel, bis 2006 ein nahezu ausgeglichenes Budget für den Bund vorzulegen. Ob dies erreichbar sei, würden die Zahlen der nächsten amtlichen Steuerschätzung im Mai und in Verbindung damit die nächste mittelfristige Finanzplanung ausweisen. Darüber werde das Kabinett im Juni beraten und die Planung werde dann den Vierjahreszeitraum bis 2007 zum Gegenstand haben.

Als Ergebnis der nächsten Steuerschätzung erwarten Experten Mindereinnahmen für den Staat von rund sechs Mrd. ?. Zudem geht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) davon aus, dass der Bund entgegen ursprünglichen Plänen 2003 doch einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zahlen muss. Experten erwarten hier bis zu sechs Mrd. ? Zuschuss.

Über die weitere Steuerentwicklung wollte sich Halsch nicht äußeren, nachdem die gesamten Steuereinnahmen im ersten Quartal um 2,9 % und die Steuereinnahmen allein für den Bund um 5,1 % niedriger als im Vorjahreszeitraum ausgefallen waren. Er verwies aber auf Sondereffekte in diesen Zahlen, die keinerlei Hochrechnung auf das Gesamtjahr erlaubten. Zusätzliche Sparanstrengungen als Reaktion auf die schwache Entwicklung der Finanzen seien nicht geplant, denn sonst drohe eine weitere Belastung der ohnehin schwachen Konjunktur. An ihrem stabilitätsorientierten Kurs halte die Regierung weiterhin fest und werde auch Verpflichtungen im europäischen Verbund erfüllen.

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