"Halten an Rechtsauffassung fest"
Bundesfinanzministerium will an Spekulationssteuer festhalten

Das Bundesfinanzministerium will an der Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapierverkäufen festhalten. Eine Ministeriumssprecherin wies am Donnerstag auf Anfrage die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) zurück, diese Gewinnsteuer beim Wiederverkauf von Aktien innerhalb der geltenden Spekulationsfrist sei verfassungswidrig.

dpa BERLIN. "Wir nehmen den Beschluss zur Kenntnis", sagte die Sprecherin. "Wir halten weiter an unserer Rechtsauffassung fest." Jetzt komme es auf die in Aussicht gestellte umfassende Begründung des jetzigen Vorlagebeschlusses des BFH und die anschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Das Ministerium widersprach damit der BFH-Ansicht, der Staat habe keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten, um eine verfassungsmäßig gleichmäßige und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Die bestehenden Möglichkeiten reichten sehr wohl aus und würden von der Finanzverwaltung auch umgesetzt, sagte die Sprecherin.

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