Hamas bekennt sich zu Anschlag von Netanja
Koalitionsverhandlungen in Israel offiziell beendet

Der designierte israelische Regierungschef Ariel Scharon hat seine Große Koalition zusammengestellt. Sein Likud-Block legte dem Parlament nach offiziellen Angaben die Koalitionsvereinbarungen vor.

afp JERUSALEM. Er gewann jüngsten Angaben zufolge sechs Gruppierungen zur Zusammenarbeit mit der Likud-Partei, so dass er rund 70 von 120 Abgeordneten in der Knesset hinter sich hat. Weitere Gruppierungen hatten zuvor angekündigt, seine Regierung zu unterstützen, ohne ihr formal beizutreten. Zunächst hatte es geheißen, die Koalition solle nur aus fünf Parteien bestehen. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas bekannte sich am Dienstag zu dem Anschlag in Netanja mit vier Toten. Aus Furcht vor neuen Anschlägen will die israelische Polizei bis zur kommenden Woche in höchster Alarmbereitschaft bleiben.



Der Likud-Block wird unter anderem mit der sozialliberalen Arbeitspartei, der ultra-orthodoxen Schas-Partei, der ultrarechten Partei Israel Beitenu und der Partei der russischen Einwanderer, Israel Be Alija zusammenarbeiten. Zudem kann er mit der Unterstützung von rund 20 weiteren Abgeordneten von religiösen und rechten Parteien sowie der Zentrumspartei rechnen, die über sechs Sitze verfügt. Scharon vereinbarte auch die Zusammenarbeit mit der Tochter des ermordeten Regierungschefs Jizchak Rabin, Dalia Rabin-Filosof. Die 50-jährige wird den Posten des Vize-Verteidigungsministers übernehmen. Am Mittwoch will Scharon sein Kabinett in der Knesset vorstellen.



Zuvor hatte Ex-Außenminister David Levy von der Gescher-Partei eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Er habe nicht die Absicht, als Minister ohne Ressort am Kabinettstisch zu sitzen, sagte er. Seine Partei hat drei Sitze in der Knesset. Nach ebenfalls gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der Nationalreligiösen Partei kündigte ihr Vorsitzender Jizchak Levy seinen Rücktritt an. Damit wolle er gegen den Ausschluss seiner Partei von der Regierung protestieren, sagte er im Rundfunk. Für die Nationalreligiösen sitzen fünf Abgeordnete im Parlament.



Schlomo Ben Ami hält Abschiedsrede



Angesichts der Kabinettsvorstellung und des bevorstehenden Purim-Festes rechnete die Polizei mit möglichen Anschlägen. In einem Schreiben drohte der Arm der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, Essedin El Kassam, mit neuen "schmerzlichen" Angriffen. Die Gruppe bekannte sich zu dem Selbstmordanschlag vom Sonntag, bei dem sich ein Palästinenser in der nordisraelischen Stadt Netanja in die Luft gesprengt und dabei drei Israeli in den Tod gerissen hatte. Bereits am Wochenende hatte Essedin El Kassam gewarnt, "mehr als zehn Selbstmordattentäter" stünden bereit, um mit Anschlägen auf den Amtsantritt von Scharon zu reagieren. Am Dienstag wurden bei der Explosion einer Granate und Schüssen israelischer Soldaten im Gazastreifen vier Palästinenser verletzt, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten.



Der scheidende Außenminister Schlomo Ben Ami mahnte in seiner Abschiedsrede die künftige Regierung, weiter nach einer politischen Lösung für die Krisenregion zu suchen. Sicherheitsmaßnahmen allein genügten nicht. Sie müssten mit einer politischen Öffnung einhergehen. In dem Zusammenhang betonte ein Sprecher Scharons, oberste Priorität der neuen Regierung werde die Wiederherstellung der Sicherheit sein.

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