Hamas kündigt Terroranschläge zum Amtsantritt Scharons an
Isreal: Schas-Partei droht mit Rückzieher

afp/ap JERUSALEM. Unmittelbar vor der Amtsübernahme der Koalitionsregierung in Israel hat die ultra-orthodoxe Schas-Partei am Mittwoch mit einem Rückzieher gedroht. Die Schas-Partei mit 17 Abgeordneten im Parlament forderte nach Angaben eines Sprechers, dass zunächst ein Gesetzesverlängerung verabschiedet werden müsse, wonach die Ultra-Orthodoxen nicht zum Wehrdienst müssen. Die Schas-Partei hatte Regierungen schon in der Vergangenheit mit ähnlichen Forderungen unter Druck gesetzt. Sie ist die drittstärkste Kraft im Parlament.

Ariel Scharon hingegen hat wenige Stunden vor seiner Wahl zum neuen israelischen Ministerpräsidenten hat seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern bekräftigt. Verhandlungen könne es erst wieder geben, wenn "Ruhe herrscht", sagte er am Mittwochmorgen vor seiner Likud-Partei. Bei der für den Abend erwarteten Abstimmung im Parlament galt eine Mehrheit für die "Regierung der nationalen Einheit" als sicher. Ihr gehören sieben Parteien an. Unterdessen kündigte die Untergrundorganisation Hamas neue Terroranschläge an.

Man werde Scharon mit zehn Selbstmordanschlägen begrüßen, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung, in der sich die Gruppe auch zu dem Bombenanschlag in der israelischen Hafenstadt Netanja am Sonntag bekannte. Der Selbstmordattentäter war laut Hamas der 23-jährige Muezzin Achmed Omar Aljan aus einem Flüchtlingslager im Westjordanland. Bei der Explosion des Sprengsatzes waren am Sonntag drei Israelis sowie der Attentäter ums Leben gekommen, 45 Menschen wurden verletzt. Dieser Anschlag sei der erste von zehn geplanten gewesen, hieß es in der Erklärung der Hamas.

Scharons Regierung gehören neben seinem konservativen Likud-Block die Arbeitspartei mit Friedensnobelpreisträger Schimon Peres als Außenminister sowie die ultra-orthodoxe Schas-Partei an. Die weiteren Koalitionäre sind die Einwandererpartei Israel B'Alija, die Gewerkschaftspartei Eine Nation und die beiden rechtsgerichteten Parteien Nationale Union und Israel Beiteinu. Die Regierung zählt insgesamt 26 Mitglieder. Zu den Mitgliedern des Kabinetts soll auch die Tochter des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jizchak Rabin gehören. Dalia Rabin-Pelossof soll stellvertretende Verteidigungsministerin werden.

Scharons wichtigste Aufgabe nach der Bestätigung seiner Regierung ist die Verabschiedung des Haushalts für 2001 in der Knesset. Sollte das Parlament nicht bis zum 31. März zustimmen, werden Neuwahlen der Knesset und des Ministerpräsidenten nötig. Überschattet wird der Regierungswechsel von den andauernden Unruhen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Scharon hat mehrfach erklärt, er werde die Friedensgespräche mit den Palästinensern erst wieder aufnehmen, wenn sie die Gewalt beendeten.

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