Hamas-Mann getötet
USA verschieben Plan für Palästinenserstaat

Die USA haben entgegen europäischer Appelle beschlossen, die in Kürze erwartete offizielle Vorlage eines Plans zur Schaffung eines Palästinenserstaates zu verschieben. Wie die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf amerikanische Regierungsbeamte berichtete, kam das Weiße Haus zu dem Schluss, dass der richtige Zeitpunkt für eine Annahme des Plans noch nicht gekommen sei.

HB/dpa JERUSALEM/WASHINGTON. Bundespräsident Johannes Rau forderte einen Stopp des Siedlungsbaus in Israel. Die Palästinenser müssten aber gleichzeitig eine Politik einleiten, die den Israelis die Angst vor Terror nehme, sagte Rau.

Israelische Soldaten erschossen am Freitag im Westjordanland ein ranghohes Mitglied der radikal-islamischen Hamas. Wie der israelische Rundfunk berichtete, wurde Adbel Yusuf Abu- Mussa (32) nahe Bethlehem bei einem Schusswechsel mit Soldaten erschossen. Er habe geplant, in den nächsten Tagen einen Selbstmordattentäter nach Israel zu schicken. Israelische Sicherheitskräfte zerstörten unterdessen fünf palästinensische Häuser in Hebron, nachdem dort am Vorabend mindestens ein Palästinenser zwei israelische Soldaten erschossen hatte. Der Schütze war in den palästinensisch kontrollierten Teil der geteilten Stadt geflüchtet. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando in Damaskus bekannte sich am Freitag zu der Tat.

Bisher gibt es noch keine konkreten Pläne, Soldaten aus Bethlehem zur Weihnachtszeit abzuziehen. Nach Angaben von Radio Israel bleiben die Israelis wegen weiterhin bestehender ernster Bedrohungen durch Terror präsent. Israelische Truppen waren im vergangenen Monat in Bethlehem eingedrungen, nachdem sich ein Selbstmordattentäter in Jerusalem in die Luft gesprengt hatte. Es war am Freitag auch unklar, ob Israel Palästinenserpräsident Jassir Arafat erlauben würde, an den Weihnachtsfeiern in Bethlehem teilzunehmen. Der jüdische Staat wolle Arafat nicht aus Ramallah lassen, weil er weiterhin seinen Terrorismus fortgesetzt habe, sagten israelische Politiker.

Der "New York Times" zufolge war die Vorlage des Plans für einen Palästinenserstaat in drei Jahren ursprünglich für den 20. Dezember erwartet worden. Dann trifft sich das so genannte Nahost-Quartett aus Vertretern der USA, Europas, Russlands und den UN zu neuen Beratungen. Der französische Präsident Jacques Chirac habe vor wenigen Tagen eigens US-Präsident George W. Bush angerufen und ihn gebeten, den Plan in der kommenden Woche vorzulegen. Der Appell sei aber erfolglos gewesen. Unter Bezug auf europäische Quellen hieß es, einige Europäer seien über die Verzögerung bei der Erarbeitung eines Zeitplans so wütend gewesen, dass sie gedroht hätten, das Treffen des Nahost-Quartetts platzen zu lassen.

Der "New York Times" zufolge machen einige Washingtoner Regierungsbeamte scharfe Vorbehalte Israels für die Verzögerung mitverantwortlich. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon hatte den Plan kritisiert und eine Verschiebung bis nach den Wahlen in Israel Ende Januar verlangt. Bundespräsident Rau sagte am Freitag ferner im DeutschlandRadio Berlin zur israelischen Siedlungspolitik: "Wir brauchen eine Politik, die die Ausweitung der Siedlungen stoppt und Siedlungen zurücknimmt". Rau hob die Verantwortung der Bundesrepublik für Israel hervor.

Zwei am Freitag in Israel veröffentlichte Meinungsumfragen sagen voraus, dass die regierende Likud-Partei von Scharon die Wahlen am 28. Januar mühelos gewinnen wird. Auf Likud dürften demnach 35 bis 39 Mandate der 120 Sitze umfassenden Knesset entfallen. Die Umfragen wurden von den Zeitungen "Jediot Achronot" und "Maariv" vorgenommen.

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