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Hamburg will El Motassadeq und Mzoudi ausweisenDPA-Datum: 2004-07-13 11:44:52

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Ausländerbehörde hat für die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi Ausweisungsverfügungen erlassen. Die Innenbehörde teilte am Dienstag mit, beiden seien die Dokumente am Montag zugestellt worden.

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Ausländerbehörde hat für die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi Ausweisungsverfügungen erlassen. Die Innenbehörde teilte am Dienstag mit, beiden seien die Dokumente am Montag zugestellt worden.

Grund sei die «besondere Gefährlichkeit» der Marokkaner. Tatsachen belegten, dass beide den internationalen Terrorismus unterstützten und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten.

Mzoudi und Motassadeq können allerdings erst nach dem Abschluss ihrer im Laufe des Jahres beginnenden neuen Gerichtsverfahren ausgewiesen werden. Innensenator Udo Nagel (parteilos) betonte, mit der Ausweisungsverfügung würden die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente des Ausländerrechts konsequent genutzt.

Motassadeq war im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 als Terrorhelfer zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Schuldspruch aufgehoben und das Verfahren nach Hamburg zurückverwiesen. Auch Mzoudi war als Mitwisser der Anschläge in den USA angeklagt gewesen, wurde aber mangels Beweisen freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft legte Revision ein.

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