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Hamburger Finanzgericht will Klagen per E-Mail zulassen

In Hamburg können Bürger ihrem Ärger über Steuerbescheide künftig per E-Mail Luft machen - und zwar mit potenziell großer Wirkung: Das Hamburger Finanzgericht steht unmittelbar vor Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

rtr HAMBURG. Klagen gegen Steuerbescheide können dann per Mausklick eingereicht und ganze Verfahren im Internet abgewickelt werden.

Nach einem erfolgreichen Modellversuch warte das Gericht nun nur noch darauf, dass die Hamburger Landesregierung die entsprechende Rechtsverordnung beschließe, sagt Gerichtspräsident Jan Grotheer. "Dann können wir sofort loslegen." Schon in dem seit August 1999 laufenden Probebetrieb seien 50 Gerichtsverfahren elektronisch abgeschlossen worden. Parallel dazu hätten aber immer noch Papierdokumente erstellt werden müssen, weil unter jede Klage noch eine Unterschrift per Hand gehört habe, erklärt Grotheer. Im August vergangenen Jahres sei dann das Gesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen für eine rein elektronische Klage geschaffen habe.

Justiz soll "Verstaubtheit" genommen

Das neue E-Mail-Verfahren in Hamburg solle der Justiz den Weg in die Moderne ebnen und ihr etwas von ihrer "Verstaubheit" nehmen, sagt Grotheer. In erster Linie gehe es jedoch um einen Service für die Bürger: "Wenn bald die Mehrheit der Bürger in Deutschland ihre Geschäfte per Mausklick erledigt, soll die Justiz nicht außen vor bleiben." Zudem solle das Rechtsverfahren transparenter werden. So sollten auf der Homepage des Finanzgerichts www.hamburg.de/StadtPol/GerichteFG elektronische Klageformulare bereitgestellt werden, sagt der Gerichtspräsident. Mit Erläuterungen im Internet solle es auch dem juristisch nicht Vorgebildeten ermöglicht werden, Klagen einzureichen.

Einsparpotenzial durch elektronische Abwicklung

Die meisten Verfahren würden bei Gericht ohnehin schon am Computer erfasst und bearbeitet, sagt Grotheer. Und mit der endgültigen Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr ergebe sich ein enormes Einsparpotenzial. So könnten Tonnen von Papier gespart werden und die Portokosten deutlich reduziert werden. Um die Datensicherheit macht sich Grotheer keine Sorgen: Alle Vorgänge seien vom Hamburger Datenschutzbeauftragten untersucht worden. Die Verschlüsselungstechniken und Virenschutzprogramme seien zudem vom Landesamt für Informationstechnik geprüft worden.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik sei die dreifache Verschlüsselung der Dokumente sicher, sagt auch Dietmar Nadler, Referent bei der Hamburger Landesdatenschutzbehörde. Ein Nachteil des Rechtsverkehrs per Mausklick sei allerdings, dass von den Bürgern bisher kaum jemand die notwendige Ausrüstung für elektronische Signaturen besitze. Mit diesen "virtuellen Unterschriften" kann die Identität eines Absenders und der Verlauf elektronischer Post zweifelsfrei bestimmt werden.

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