Hamburger Finanzsenator legt Konzept vor
Bürokratieabbau durch zentrale Finanzämter

Der Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) will eine länderübergreifende Initiative starten, um die Steuerverwaltung effizienter und damit kostengünstiger zu machen. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Darin schlägt Peiner eine Kooperation der Länder in den Bereichen Dienstleistung und Steuererhebung vor. Gleichzeitig soll die bereits begonnene Harmonisierung der EDV-Systeme der Finanzverwaltung schneller vorangetrieben werden. "Die hohen Personalkosten zwingen uns, länderübergreifend über neue Lösungen nachzudenken", sagte der aus der Privatwirtschaft kommende Finanzsenator dem Handelsblatt.

Zunächst möchte Peiner die engere Zusammenarbeit auf die norddeutschen Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Sie sollten sich die Erhebung der Ländersteuern untereinander aufteilen. So könne etwa die Kfz-Steuer zentral in Kiel, die Grunderwerbsteuer in Hamburg und die Erbschaftsteuer in Hannover erhoben werden, erläuterte Peiner. Auch bei den Bund und Ländern gemeinsam zustehenden Ertrag- und Umsatzsteuern hält der Senator mehr Zusammenarbeit für möglich - zum Beispiel durch Einrichtung von Schwerpunkt- und Spezial-Finanzämtern sowie zentralen Steuerfahndungsstellen.

Potenzial für eine Kooperation sieht Peiner zudem im Dienstleistungssektor, vor allem bei der Aus- und Fortbildung der Finanzbeamten, der EDV-Pflege, der Versendung von Bescheiden und Vordrucken sowie der Beschaffung von Hard- und Software. Um die Kooperation zu beschleunigen, will Peiner zudem prüfen, ob Teile von "Fiscus" vorgezogen werden können. In diesem Projekt haben sich alle Länder außer Bayern zusammengeschlossen, um eine einheitliche Software für alle Finanzämter zu entwickeln.

Der CDU-Politiker hofft nun auf die Zustimmung der Länderkollegen: "Ein erster gemeinsamer Gedankenaustausch hat ergeben, dass auch die anderen Bundesländer der Idee aufgeschlossen gegenüber stehen".

In Peiners Nachbarländern formuliert man das allerdings vorsichtiger. Man sei bereit, über die Vorschläge zu diskutieren, heißt es unisono in den Finanzministerien von Bremen, Kiel und Schwerin. "Aber die Verwirklichung ist komplizierter, als es auf den ersten Blick erscheint". Probleme könnten vor allem dadurch entstehen, dass "Verwaltungs- und Ertragshoheit" auseinander fielen, betonte ein Sprecher des Kieler Finanzministers Ralf Stegner (SPD). Gemeint ist offenbar die Sorge, dass das jeweils zuständige Land erst einmal an die eigenen Einnahmen denkt - und deshalb vorrangig die eigenen Fälle bearbeitet. Auch Stegners Bremer Kollege Hartmut Perschau (CDU) pocht darauf, dass die jeweiligen Länderinteressen nicht unter die Räder geraten dürften.

Schleswig-Holstein und Mecklen- burg-Vorpommern wollen zudem daran festhalten, dem Bürger das Finanzamt vor Ort als Beratungsstelle anzubieten. Hier sieht auch Jürgen Pinne, Chef des Steuerberaterverbandes, die größte Gefahr des Peiner-Projekts. "Die Zentralisierung nimmt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sein Anliegen schnell vor Ort zu klären."

Skeptisch ist auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG). Bei der Kfz-Steuer seien kaum Synergieeffekte zu erzielen, meint DStG-Chef Dieter Ondracek. "Die Steuer ist einfach zu erheben, es gelten bundeseinheitliche Standards". Eine Zentralstelle könne sogar zu Problemen führen, etwa bei der Steuereintreibung. "Es wäre wenig sinnvoll, einen Flensburger Vollstreckungsbeamten in Bayern agieren zu lassen". Bei der komplizierten Grunderwerbsteuer mache eine zentrale Regelung hingegen Sinn, meint Ondracek. "Hier wäre es gut, wenn Spezialisten ans Werk gingen".

Ob der Plan von Peiner aufgeht, hängt aber auch daran, ob es die Länder schaffen, ihre noch völlig unterschiedlichen EDV-Systeme anzugleichen. Dafür sieht es zurzeit schlecht aus. Nachdem Bund und Länder über 10 Jahre im Projekt "Fiscus" zusammengearbeitet haben, ist Bayern Ende 2001 ausgestiegen und entwickelt seitdem unter dem Label "Eoos" eigene IT-Programme. Derzeit hat erst Fiscus ein Programm zur Serienreife gebracht - und seine Software wird mit der von Eoos voraussichtlich nicht kompatibel sein.

Bayern hält denn auch wenig von Peiners Ideen. Sie würden den Ländern nur wenig Profit bringen und seien im Grundgesetz nicht vorgesehen. Statt dessen geben Kurt Faltlhausers (CSU) Beamten den Nordländern den Tipp, sich ganz zusammenzuschließen: "Fusionen kleinerer Länder zu größeren Einheiten können eine Chance sein, die Effizienz von Verwaltungsstrukturen zu steigern und dadurch Kosten zu sparen".

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