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Hamburger Mitte-Rechts-Koalition über Kabinett einig

CDU, FDP und Schill-Partei haben sich in Hamburg auf einen neuen Senat für die Hansestadt verständigt. Der bundesweit als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordene Rechtspopulist Ronald Schill soll neuer Innensenator Hamburgs und gleichzeitig Zweiter Bürgermeister werden, teilten die Parteien am Donnerstag in Hamburg mit.

Reuters HAMBURG. Der Spitzenkandidat der CDU, Ole von Beust, will erwartungsgemäß für das Amt des Ersten Bürgermeisters kandidieren. Insgesamt werde der Hamburger Senat nur noch aus elf Ressorts bestehen, sagte von Beust am Donnerstag bei der Vorstellung der künftigen Hamburger Landesregierung. Bislang hatte der Senat zwölf Mitglieder.

Die CDU erhält nach von Beusts Angaben neben seinem Posten als Erster Bürgermeister weitere vier Ressorts in dem neuen Senat. Der Manager Wolfgang Peiner solle Finanzsenator werden, die CDU-Bundestagsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram sei als Senatorin der Behörde für Soziales und Jugend vorgesehen. Neuer Justizsenator der Christdemokraten werde der Oberstaatsanwalt Roger Kusch und der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunnar Uldall sei als Wirtschaftssenator vorgesehen, sagte von Beust weiter.

Die Schill-Partei soll den Angaben zufolge neben dem Innenressort zwei weitere Senatsposten erhalten. Der Berufssoldat Mario Mettbach werde Senator der neuen Behörde für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung. Senator für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz solle nach dem Willen der Schill-Partei der Rechtsanwalt Peter Rehaag werden. Ronald Schill bekräftigte die Absicht, seine Partei bundesweit ausdehnen zu wollen.

Die FDP wird nach von Beusts Angaben als kleinster Koalitionspartner mit ihrem Spitzenkandidaten Rudolf Lange nur das Ressorts des Schulsenators erhalten. Lange sagte, es sei kein großes Geheimnis, dass "wir uns mehr gewünscht hätten". Für das Amt des Wissenschaftssenators sei der parteilose Jörg Dräger von der Technischen Universität Harburg vorgesehen, sagte von Beust. Für das Kulturressorts konnte der designierte Hamburger Bürgermeister am Donnerstag noch keinen Besetzungsvorschlag machen, weil die eigentlich dafür vorgesehene parteilose Urenkelin des Komponisten Richard Wagner, Nike Wagner, in letzter Minute abgesagt habe.

Das Senatsteam des so genannten Bürgerblocks will sich am 31. Oktober der Abstimmung in der Hamburger Bürgerschaft stellen. Bei den Wahlen in der Hansestadt am 23. September hatte die Schill-Partei aus dem Stand 19,4 % der Stimmen erreicht. Die CDU war auf 26,2 % und die FDP auf 5,1 % gekommen. Die SPD war mit 36,5 % der Stimmen stärkste Partei gebleiben, während die Grünen nur auf 8,5 % gekommen waren.

Die bislang in der Hansestadt regierende rot-grüne Koalition hat damit ihre Mehrheit in der Hansestadt verloren. CDU, Schill-Partei und FDP verfügen jetzt in dem Hamburger Landesparlament über sieben Sitze mehr als Rot-Grün. Vor der Bekanntgabe des Senatsteams hatten sich die drei Parteien in mehreren Koalitionsgesprächen auf die Eckpfeiler ihrer zukünftigen Politik geeinigt.

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