Hamburger Richter: Besteuerungspraxis hat sich darauf eingestellt
Finanzgericht hält an Vererblichkeit des Verlustvortrags fest

Die rot-grüne Koalition beabsichtigt eine Einschränkung des steuerlichen Verlustausgleichs. Abzuwarten bleibt, ob sie dabei letztlich auch ihren Plan durchsetzt, die Vererblichkeit des Verlustvortrages zurückzunehmen.

df DÜSSELDORF. Dieses Instrument wurde jedenfalls jetzt noch einmal vom Finanzgericht Hamburg in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt. Wegen der unterschiedlichen Stellungnahme verschiedener Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) in dieser Frage wurde die Revision ausdrücklich zugelassen.

Die Vorschrift über den Verlustabzug (§ 10 d EStG) ermöglicht aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine Durchbrechung der Abschnittsbesteuerung. Die Verluste eines Jahres können bedingt zurück- oder vorgetragen, also mit früheren oder künftigen Gewinnen verrechnet werden. Durch entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebsübergang oder durch eine vorweggenommene Erbfolge und sonstige Rechtswechsel kann die Möglichkeit zum Verlustabzug nicht übertragen werden. Hiervon macht allerdings die Rechtsprechung bisher eine Ausnahme in Erbfällen: Einen in der Person der Erblassers entstandenen, von diesem nach § 10 d EStG abziehbaren Verlust kann der Erbe abziehen, soweit der Erblasser den Verlust noch hätte geltend machen können.

Das jedenfalls war die klare BFH-Rechtsprechung bis zum Jahr 2000. Dann aber hat der I. Senat des BFH erwogen, diese Rechtsprechung aufzugeben, da es an einer zivilrechtlichen oder steuerrechtlichen Grundlage hierfür fehle, da sie dem Charakter des Verlustabzugs als eine die persönliche Leistungsfähigkeit berücksichtigende Regelung widerspreche und sie auch aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht abgeleitet werden könne. Obwohl die anderen Ertragsteuersenate des BFH einer Änderung dieser Rechtsprechung zugestimmt hatten, hat der I. Senat dann doch ohne Anrufung des Großen Senates von dieser Änderung abgesehen.

Das Finanzgericht Hamburg stimmt der Beibehaltung dieser Rechtsprechung zu. Zu Recht werde in der BFH-Entscheidung die Verlässlichkeit der Rechtsordnung hervorgehoben und darauf verwiesen, dass sich die Besteuerungspraxis seit beinahe 40 Jahren darauf eingestellt habe, dass beim Erblasser nicht ausgeglichene Verluste beim Erben abgezogen werden dürften. Der verbleibende, nicht ausgeglichene Verlust habe dazu geführt, dass der Erblasser, gemessen an seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit, zu viel an Steuern gezahlt habe. Es widerspräche nun aber dem Nettoprinzip, diese Möglichkeit nach dem Tod des Erblassers ersatzlos entfallen zu lassen, ohne dem Erben die Möglichkeit zu geben, den Verlustabzug nach Beendigung der Steuerpflicht des Erblassers fortführen zu können.

§ 10 d EStG gewährt nach Meinung des Gerichts eine materielles vermögenswertes Recht, sein "Steuerminderungspotential" stelle einen Vermögenswert dar. Die Verlustabzugsmöglichkeit sei auch nicht stärker an die Person des Erblassers gebunden als jede andere Anwartschaft. Es sei deshalb daran festzuhalten, dass der Gesamtrechtsnachfolger materiell- und auch verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers eintrete. Eine ausreichende Rechtsgrundlage sieht der Senat in § 45 AO, wonach Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen. Deshalb kann im Urteilsfall die Tochter als Erbin einen verbleibenden Verlustabzug der Mutter in Höhe von 8 Mill. Euro übernehmen und bei ihrer eigenen Besteuerung geltend machen. Allerdings ist nach Meinung des Hamburger Gerichtes wie des BFH Voraussetzung für die Vererbung des Verlustvortrages, dass der Gesamtrechtsnachfolger den Verlust auch wirtschaftlich getragen hat. Eine derartige wirtschaftliche Belastung fehlt dann, wenn der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten gar nicht oder nur beschränkt haftet, etwa bei der Eröffnung des Nachlasskonkurses oder bei der Eintrittspflicht eines Dritten.

Aktenzeichen: FG Hamburg: II 263/01

Quelle: Handelsblatt

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