"Hammelsprung" endete mit 320 gegen 235 Stimmen
Bundestag stimmt gegen Debatte über Trittin-Entlassung

Die Union ist nach einer leidenschaftlichen Geschäftsordnungsdebatte mit ihrer Forderung nach einer Diskussion über die Entlassung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auch im Bundestag gescheitert.

dpa BERLIN. Mit dem parlamentarischen Instrument des "Hammelsprungs" wurde am Freitag der CDU/CSU-Antrag, über die Entlassung Trittins im Plenum zu debattieren, mit 320 gegen 235 Stimmen abgelehnt. Möglicherweise findet aber nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (25. März) erneut eine Trittin-Debatte statt.

Der Minister hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in einem Rundfunkinterview nicht nur "die Mentalität, sondern auch das Aussehen eines Skinheads" bescheinigt. Dies veranlasste die Unionsparteien und die FDP zu der Rücktrittsforderung, obwohl sich Trittin bei Meyer entschuldigt hatte.

Nach der aufgeregten Geschäftsordnungsdebatte war bei der Abstimmung keine Mehrheit für oder gegen den Unionsantrag zu erkennen. Die amtierende Parlamentspräsidentin Anke Fuchs (SPD) rief deshalb zum "Hammelsprung" auf, bei dem die Abgeordneten zur Abstimmung durch zwei mit "Ja" und "Nein" gekennzeichnete Türen gehen.

Nach einer Fraktionssondersitzung sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die CDU/CSU wolle sich spätestens an diesem Montag entscheiden, ob der "Fall Trittin" auf einer Sondersitzung des Bundestags behandelt werden soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, die Sozialdemokraten würden sich eine Parlamentsdebatte über Trittin nicht entgegenstellen. Der Minister habe sich für seine Skinhead-Bemerkung entschuldigt und dies sei Grund genug, die Sache als erledigt zu betrachten. Die Forderung nach einem Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsradikalismus nannte Struck eine "Unverschämtheit".

Merz betonte, es gehe nicht um die "Frage Trittin", sondern darum, wie in Deutschland mit dem Rechtsradikalismus umgegangenen werde. Er bezog sich damit ebenfalls auf eine Trittin-Äußerung, in der dieser das Bekenntnis Meyers, er sei stolz, Deutscher zu sein, kritisierte, weil es von Rechtsextremen verwendet wird. Die CDU lasse sich nicht in die rechtsradikale Ecke drängen, sagte März vor Journalisten.

"Wir können stolz auf unser Land sein"

Währenddessen hielt der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ein Wahlplakat der SPD aus dem Jahr 1972 mit einem Bild Willy Brandts mit der Aussage "Deutsche, wir können stolz auf unser Land sein" in die Höhe. Trittin kritisierte am Rande der Sitzung die Berufung von Unionspolitikern auf die Aussage Brandts. Dies sei ein Satz, den er "jederzeit unterschreiben würde", sagte Trittin. Allerdings sei dies "etwas völlig anderes, als die Äußerung, dass man stolz ist, Deutscher zu sein".

SPD und Grüne betonten, Trittin habe sich für seine Bemerkung entschuldigt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Wilhelm Schmidt (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verdächtigten Union und FDP, die Debatte aus wahltaktischen Gründen zu führen. FDP - Generalsekretär Guildo Westerwelle sagte, auch er sei stolz darauf, ein Deutscher zu sein. Deswegen lasse er sich nicht in die Nähe von Skinheads bringen.

In der Debatte spielte auch eine Bemerkung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) eine Rolle, der der grünen Verbraucherschutzministerin "Agrarnationalismus" und "Reichsnährstandsideologie" vorgeworfen hatte. Stoiber habe der Ministerin damit aber kein "nazimäßiges Verhalten" unterstellen wollen, sagte Glos. Das hieße "Johannesbeeren mit Kürbissen" zu vergleichen.

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