Handauszählung von Wählerstimmen abgelehnt
Rückschlag für Gore beim Obersten US-Gericht

Nach intensiven Beratungen setzte das Oberste Gericht der USA einen Spruch des höchsten Gerichts in Florida zu Gunsten von Nachzählungen per Hand in mehreren Bezirken aus.

dpa WASHINGTON. Im Kampf um das Weiße Haus hat der demokratische Kandidat Al Gore am Montag einen Rückschlag erlitten. Nach intensiven Beratungen setzte das Oberste Gericht der USA einen Spruch des höchsten Gerichts in Florida zu Gunsten von Nachzählungen per Hand in mehreren Bezirken aus. Die höchsten US-Richter nannten die Entscheidung des Florida-Gerichts unklar und verwiesen den Fall zur neuerlichen Prüfung und Klärung an die staatliche Instanz zurück.

Der leitende Wahlbeobachter des Republikaners George W. Bush, James Baker, sprach von einem Sieg. Die höchsten Richter hätten Klarheit genau in jenen Punkten angemahnt, die der Anlass der Republikaner für die Anrufung des Obersten Gerichts gewesen seien. Das Bush-Lager hatte vor allem geltend gemacht, dass das Gericht in Florida seine Kompetenzen überschritten und praktisch neue Wahlgesetze in dem Staat geschaffen habe.

Gores Anwälte bestritten, dass es sich um eine Niederlage Gores handele. Das höchste Gericht habe keine Entscheidung in der Sache gefällt, sagte der leitende Rechtsvertreter David Boies. Der Spruch stehe auch in keinem Zusammenhang mit dem erwarteten Urteil eines Bezirksrichters in der Hauptstadt Tallahassee über die demokratische Forderung nach einer Neuauszählung strittiger Stimmen. Die Verkündung dieses Urteils wurde indessen wegen der Entscheidung des Obersten Gerichts auf den späten Montagnachmittag (Ortszeit) verschoben.

Das US-Gericht in Washington beanstandete in seinem Urteil insbesondere die Entscheidung des höchsten Gerichts in Florida, die Frist für die Feststellung des amtlichen Endergebnisses im Staat auszudehnen, um die Handauszählungen zu ermöglichen. Es gebe "beachtliche Unklarheit" über die genauen Gründe für den Schritt der obersten staatlichen Instanz.

Über die Auswirkungen des Urteils herrschte zunächst Unklarheit. Die Billigung von Handauszählung durch das höchste Gericht Floridas hatte dazu geführt, dass Bushs Vorsprung im Staat bei der Festsetzung des amtlichen Endergebnisses von 930 auf 537 Stimmen schrumpfte.

Vor dem Bezirksgericht in Tallahassee war die Beweisaufnahme im Auszählungsstreit erst am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach zweitägigen rund 22 Stunden langen Anhörungen zu Ende gegangen. Sie hatte fast doppelt so lange wie beabsichtigt gedauert. Vor Richter Sanders Sauls hatten Anwälte beider Seiten hartnäckig für ihre Standpunkte gekämpft. Bei dem Rechtsstreit geht es um rund 14 000 Stimmen in den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade.

Bush sprach am Wochenende erstmals selbstbewusst davon, dass er der 43. Präsident werden würde, und setzte auf seiner Ranch in Texas die Vorbereitungen zur Amtsübernahme fort. "Ich werde bald der Präsident sein", erklärte Bush.

Der von den Republikanern beherrschte Kongress in Florida erwägt für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung, um dem zum Wahlsieger ausgerufenen Republikaner die 25 Wahlmänner des Staates zuzusprechen. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen. Für den Ausgang der Präsidentenwahl vom 7. November sind die 25 Wahlmännerstimmen Floridas entscheidend.

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