Handauszählung vorläufig gestoppt
Teilerfolg für George W. Bush

Teilerfolg für den Kandidaten der Republikaner: Ein Berufungsgericht nahm einen Antrag auf Stopp der Handauszählung an.

Reuters ATLANTA. Im juristischen Streit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat ein Berufungsgericht den Antrag der Republikaner von George W. Bush auf einen Stopp der Handauszählung von Wählerstimmen in Florida angenommen. Das Gericht in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia teilte mit, es werde sich die Einwände Bushs und seiner Anhänger gegen eine derartige Auszählung in Florida vortragen lassen. Einen Termin für die Anhörung nannte das Gericht nicht. Es setzte dem Wahlausschuss im Bezirk Volusia in Florida jedoch eine Frist bis Donnerstag 13.00 Uhr (MEZ), um einen Bericht über die dort bereits abgeschlossene Hand-Auszählung vorzulegen.

Zwei Bundesrichter in Florida hatten Anfang der Woche den Einspruch der Republikaner gegen die Nachzählung per Hand in einigen Bezirken Floridas abgewiesen. Die Nachzählungen per Hand waren vom Team des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang gefordert worden. Unter anderem sollen Tausende Wählerstimmen für ungültig erklärt worden sein.

Bush hat sich am Mittwoch einem Antrag auf Stopp der Nachzählung angeschlossen, den Floridas Innenministerin Katherine Harris zuvor beim Obersten Gericht des Bundesstaates eingereicht hatte. Die Republikanerin Harris forderte das Oberste Gericht auf, Nachzählungen per Hand in mehreren Wahlbezirken auszusetzen, bis klar ist, ob die bis Dienstagabend 23.00 Uhr (MEZ) eingegangenen Wahlresultate durch zusätzliche Nachzählungsergebnisse ergänzt werden dürfen.

Auch der Wahlausschuss des Bezirks Palm Beach in Florida hat das Oberste Gericht angerufen und gefordert, wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die Rechtmäßigkeit der Nachzählungen per Hand zu entscheiden.

Dem Berufungsgericht in Atlanta, dem Obersten Gericht Floridas und mehreren Bezirksgerichten in diesem Bundesstaat liegen zahlreiche Klagen vor, den nur knappen Ausgang der Präsidentenwahl vom 7. November in diesem Bundesstaat überprüfen zu lassen oder aber diese Überprüfung zu unterbinden. Ob Bush oder Gore neuer US-Präsident wird, entscheiden die 25 Stimmen Floridas im Wahlmännerkollegium mit seinen 538 Mitgliedern. Bislang hat keiner der Kandidaten hier die für den Sieg erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen erzielt. Das Wahlmännergremium soll am 18. Dezember den Nachfolger Präsident Bill Clintons bestimmen.

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