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Handel fordert rasche Gespräche von Bund und Ländern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Einzelhandel fordert nach dem Urteil desVerfassungsgerichts zum Ladenschluss rasche Gespräche zwischen Bund und Ländernüber eine Neuregelung. Ziel sei die völlige Freigabe des Ladenschlusses anWerktagen, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels(HDE), Hubertus Pellengahr, am Donnerstag der dpa. Das Thema dürfe jetzt nicht"ausgesessen und blockiert werden", meinte er.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Einzelhandel fordert nach dem Urteil desVerfassungsgerichts zum Ladenschluss rasche Gespräche zwischen Bund und Ländernüber eine Neuregelung. Ziel sei die völlige Freigabe des Ladenschlusses anWerktagen, sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels(HDE), Hubertus Pellengahr, am Donnerstag der dpa. Das Thema dürfe jetzt nicht"ausgesessen und blockiert werden", meinte er.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch das geltende Ladenschlussgesetzbestätigt, weit reichende Änderungen gleichzeitig in die Kompetenz der Ländergestellt. Pellengahr sagte dazu, der Bund müsse nun mit einer Aufhebung desLadenschlussgesetzes den Weg für die Länder frei machen. "Wir wollen aber keinenFlickenteppich", meinte er weiter, sondern möglichst einheitliche Regelungen.Das Urteil des Verfassungsgerichts sei "zum Teil nicht nachvollziehbar". DasVerbot der Ladenöffnung an Sonntagen werde vom Handel aber mit getragen.

Die Grünen im Bundestag schlossen sich der Forderung von WirtschaftsministerWolfgang Clement (SPD) an, die Übertragung der Verantwortung für denLadenschluss auf die Länder in der Föderalismuskommission zu klären."Grundsätzlich ist es richtig, die Entscheidung über Öffnungszeiten auf dieLänderebene zu verlagern", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager.Dort könnten sinnvolle dezentrale Konzepte verwirklicht werden.

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