Handel hofft auf Stopp durch Gerichtsentscheidung – Trittin hält an Zeitplan fest
Streit um Dosenpfand geht weiter

ap BERLIN. Regierung und Wirtschaft sind weiter auf Konfrontationskurs beim Dosenpfand. Während sich Vertreter großer Handelsketten am Mittwoch sicher zeigten, die Pfandpläne vor Gericht noch stoppen zu können, bekräftigte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) seinen Zeitplan. Danach würde ab März 2002 ein Zwangspfand von rund 50 Pfennig für Wasser und Bier in Dosen und Einwegflaschen fällig.

"Wir gehen davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zum Zwangspfand kommen wird", sagte Erich Greipl von der Handelsvereinigung für Marktwirtschaft. Dahinter stehen Handelsketten wie Metro, Aldi, Rewe und Tengelmann. Sie sind gemeinsam mit Großbrauereien vergangene Woche mit einer Klage gegen das Zwangspfand vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Jetzt werde man das Oberverwaltungsgericht anrufen und einen schnellen Zwischenentscheid beantragen, sagte der Prozessbeauftragte Klaus-Peter Dolde.

Ziel der Unternehmen ist es, die Bekanntgabe der jüngsten Statistik zum Anteil von Mehrwegverpackungen am Getränkemarkt zu verhindern. Denn diese Zahlen zeigen, dass die seit 1991 vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % verfehlt wird. Damit wird automatisch sechs Monate später ein Zwangspfand für jene Getränke fällig, bei denen Einwegverpackungen besonders auf dem Vormarsch sind. Dies sind Mineralwasser und Bier.

Trittin bekräftigte, dass er die Zahlen Mitte September bekannt machen und damit die Sechs-Monats-Frist starten werde. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht sehe er gelassen. "Wir haben diesen Schritt erwartet und sind zuversichtlich, dass die Beschwerde abgewiesen wird", sagte Trittin.

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