Handel scheitert mit Eilantrag
Gericht macht Weg frei für Dosenpfand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit der Abweisung eines Eilantrags mehrerer Getränke- und Handelsunternehmen den Weg für die Einführung des Dosenpfandes frei gemacht.

gof BERLIN. Nach der Abweisung des Antrags dürfe das Bundesumweltministerium nun den Mechanismus für die Auslösung der Pfandpflicht in Gang setzen, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: VG 10 A 708.00).

Dies erfolgt durch die Bekanntgabe der Mehrwegquoten für das Jahr 1999 im Bundesanzeiger. Die Mindestmehrwegquoten wurden für Mineralwasser und Bier in den letzten Jahren deutlich unterschritten. Das wiederum hat nun nach geltendem Recht zur Folge, dass automatisch sechs Monate nach offizieller Bekanntgabe der 1999er Quoten ein Pfand von mindestens 50 Pfennig (bzw. 25 Cent nach Euro-Einführung) auf alle Einwegverpackungen für Bier und Wasser erhoben werden muss.

Baum: "Keine Entscheidung in der Sache"

Das Bundesumweltministerium hatte bereits angekündigt, ein solches Pfand im Frühjahr 2002 einzuführen. Da der Mehrweganteil auch bei anderen Getränkearten wie etwa Wein und Fruchtsäften rückläufig ist und unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote zu sinken droht, rechnet man im Umweltministerium damit, dass sich die Pfandpflicht noch ausweiten wird. Die Forderung des Bundesrates, die Mehrwegquoten durch eine niedrigere Abfüllmenge zu ersetzen, hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kürzlich zurück gewiesen (Handelsblatt v. 10.8.01). Trittin selbst war in der Länderkammer mit seinem Vorschlag gescheitert, anstelle von Quoten künftig nach ökologisch vorteilhaften und nachteiligen Verpackungen zu unterscheiden und letztere einer generellen Pfandpflicht zu unterwerfen.

Der Eilantrag der Unternehmen hatte sich gegen die Methodik der Quotenerfassung gewandt, da man Fehlerbandbreiten nicht ausreichend berücksichtigt habe. Damit sollte die jetzige Bekanntgabe der Quoten im Bundesanzeiger verhindert und die Pfandpflicht verzögert werden.

Der Generalbevollmächtigte der Metro AG, Karl-Josef Baum, kündigte gegenüber dem Handelsblatt an, den Rechtsweg notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht ausschöpfen zu wollen. Das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung überwiegend auf Verfahrensfragen gestützt. In der Sache sei ausdrücklich offen geblieben, ob die Pfandpflicht rechtlich zulässig sei.

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