Handel
Weitere Lockerung bei Ladenöffnungszeiten zeichnet sich ab

Nach neuen Plänen sollen die Geschäfte an Werktagen von 6.00 bis 22.00 Uhr öffnen dürfen.

dpa BERLIN. Die Ladenöffnungszeiten in Deutschland werden möglicherweise noch zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft weiter gelockert. In Kreisen der Bundesregierung wurde am Dienstag damit gerechnet, dass bereits kurz nach der Sommerpause die Entscheidung über eine erneute Änderung des zuletzt 1996 novellierten Ladenschlussgesetzes fallen und noch in diesem Jahr wirksam werden könnte. Die Initiative dafür soll aber nicht von der rot-grünen Koalition, sondern den Bundesländern ausgehen. Dabei zeichnet sich eine Ausdehnung der Öffnungszeiten an allen Werktagen ab. Am Sonntag sollen die Ladentüren aber weiterhin geschlossen bleiben.

Konkret wird nach dpa-Informationen zwischen den Bundesministerien für Arbeit und Wirtschaft zurzeit diskutiert, den Ladenschluss in der Woche auf 21.00 oder 22.00 Uhr und am Samstag bis 18.00 oder 19.00 Uhr hinauszuschieben. Dafür soll es weniger Ausnahmen vom Öffnungsverbot an Sonntagen geben. Nach der geltenden Regelung dürfen die Geschäfte Montags bis Freitags bis 20.00 Uhr und Samstags bis 16.00 Uhr öffnen. Ein Ausnahme bilden die vier Sonnabende vor Weihnachten, an denen bis 18.00 Uhr eingekauft werden kann.

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am Dienstag, die Regierung wolle nach der Sommerpause selbst den Entwurf für ein neues Ladenschlussgesetz vorlegen. Dem widersprach ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Einen solchen Entwurf gebe es nicht, sagte er in Berlin. Es sei aber geplant, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates am 13. September einen entsprechenden Vorstoß aus dem Kreis der Länder besprechen werde.

Zu den in der Koalition diskutierten Vorstellungen äußerte sich das Wirtschaftsministerium nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte auf seiner Pressekonferenz zur Halbzeit der laufenden Wahlperiode nur: "Ich bin mit dem Thema nicht befasst." In den Regierungskreisen hieß es, das rot-grüne Bündnis verschließe sich einer weiteren Lockerung des Ladenschlusses nicht, wolle aber wegen des zu erwartenden Widerstands der Gewerkschaften dafür nicht selbst die Initiative ergreifen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres bei der Vorlage eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens des Münchner ifo-Instituts deutlich gemacht, dass sie nur eine moderate Änderung des geltenden Gesetzes mittragen will. Die damals von ifo- Chef Hans-Werner Sinn erhobene Forderung nach einer völligen Freigabe der Öffnungszeiten hatte Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke klar zurückgewiesen.

Unter den Bundesländern treten vor allem Berlin und Sachsen für eine weitere Liberalisierung ein.

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