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Interview: "Union wird die Wahl nicht gewinnen"

Handelsblatt.com: Die CDU/CSU und die FDP fordern weitere Steuersenkungen, um die Wirtschaft ans Laufen zu bekommen. Die FDP meint, dies mit Einsparungen auf der Ausgabenseite und nach Wegfall von Steuervergünstigungen finanzieren zu können. Wie beurteilen Sie diese Vorschläge?

Eichel: Union und FDP versprechen jetzt im Wahlkampf Sachen, die sie nie einhalten könnten. Nur gut, dass sie die Wahlen nicht gewinnen werden. Die Bürger wissen selbst, dass die versprochenen Steuersenkungen nicht solide finanziert werden könnten.

Die Steuerzahler werden von uns 2003 und 2005 massiv entlastet, um insgesamt 56 Milliarden Euro jährlich. Das steht bereits im Gesetz. Diese Steuerentlastungen gefährden nicht den Konsolidierungskurs und den Weg der Bundesregierung auf dem Weg zu einem Bundeshaushalt 2006, der ohne Schulden auskommt. Alles was an Steuerentlastungen darüber hinausgeht, müsste mit Schulden finanziert werden. Schulden haben wir seit der letzten Regierungszeit von Union und FDP aber wirklich mehr als genug.

Schon seit 1999 fahren wir einen strikten Sparkurs bei den Ausgaben. Außerdem haben wir rund 70 Einzelregelungen des Einkommensteuerrechtes gestrichen und viele Steuerschlupflöcher geschlossen. Wenn Union und FDP jetzt gemeinsam vorschlagen, auf der Ausgabenseite weiter zu kürzen, befürchte ich, dass darunter die Zukunftsinvestitionen und die soziale Sicherung leiden. Die Vorgängerregierung hat beispielsweise den Haushalt für Bildung und Forschung drastisch gekürzt. Wir haben ihn wieder gestärkt und so in die Zukunft investiert.

Handelsblatt.com: Um noch mehr zu sparen könnten Sie doch noch weitere komplizierte Steuervergünstigungen streichen.

Eichel: Die Steuervergünstigungen, die jetzt noch gestrichen werden können, würden vor allem Arbeitnehmerhaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien belasten. Damit soll ein Absenken des Spitzensteuersatzes finanziert werden. Das ist ungerecht.

Im übrigen läuft unsere Wirtschaft bereits wieder. Der Aufschwung hat begonnen. Bis Ende des Jahres erreichen wir Wachstumsraten, die auf das Jahr hochgerechnet zwischen 2,5 und 3 Prozent liegen werden - und das ohne die Staatsfinanzen zu ruinieren.

Handelsblatt.com: Damit die Stabilitätskriterien eingehalten werden können, fordert die EZB zur Haushaltssanierung "strukturelle Ausgabenreformen und Ausgabenzurückhaltung". Wo wollen Sie reformieren und wo die Ausgaben senken?

Eichel: Zunächst erfüllen wir bereits die Forderungen der EZB, weil wir den Haushalt durch strikte Ausgabenkontrolle sanieren und nicht durch höhere Steuern. Trotz dieses strikten Ausgabenkurses haben wir neue Schwerpunkte auf der Ausgabenseite setzen können: Zukunftsinvestitionen haben an Gewicht gewonnen, Subventionen an Bedeutung verloren. Alle Positionen des Bundeshaushaltes standen auf dem Prüfstand. Mehr Geld stellen wir zur Verfügung für Bildung und Forschung, die Verkehrsinfrastruktur, den sozialen Ausgleich und für Familien. Den Spielraum für die Steuerreform haben wir uns durch das Sparpaket erarbeitet, bei dem alle Einzelhaushalte einen gleich hohen Anteil am Sparvolumen erbracht haben.

Handelsblatt.com: Die Einkommensteuererklärung ist für den Bürger weiterhin intransparent. Wie wollen Sie diese einfacher und verständlicher machen?

Eichel: Für den normalen Arbeitnehmer, der keine Besonderheiten aufweist, ist die Einkommensteuererklärung gar nicht so schwer. Ich gebe aber zu, das Einkommensteuerrecht ist insgesamt sehr kompliziert. Wir schwanken zwischen den Extremen, jedem Einzelfall gerecht oder einfacher zu werden. Vielleicht haben wir uns zu sehr um die Einzelfallgerechtigkeit bemüht. Wenn wir das Einkommensteuerrecht massiv vereinfachen, nehmen wir aber eine höhere Ungerechtigkeit in Kauf. Unsere Welt und die Wirtschaftsbeziehungen sind kompliziert. Das spiegeln die Steuergesetze in einem gewissen Grade wieder.

Handelsblatt.com: Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen und sie durch einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ersetzen, dessen Höhe die Gemeinden selbst bestimmen können. Der Steuerzufluss sei dann nicht mehr so zyklisch und abhängig von den Wirtschaftsstandorten. Warum wollen Sie an der Gewerbesteuer festhalten?

Eichel: Will ich gar nicht unbedingt. Die Bundesregierung hat eine Kommission eingesetzt, in der auch Länder- und Gemeindevertreter sind, die Vorschläge zur Novellierung der Gemeindefinanzen unterbreiten soll. Die Zukunft der Gewerbesteuer spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich will die Beratungen der Kommission nicht vorprägen.

Zum FDP-Vorschlag muss ich aber doch ein Wort sagen dürfen: Hier wird eine Steuer, die von den Betrieben zu zahlen ist, nach den Plänen der FDP auf die Bürger umgelegt. Das muss man auch mal unter verteilungspolitischen Aspekten betrachten. Noch dazu sind es nicht gerade kleine Betriebe, die entlastet würden, weil die im Moment wegen der Freigrenze überhaupt keine Gewerbesteuer zahlen. Einkommensteuer fiele bei diesen Unternehmen dann aber schon an. In der Konsequenz würden mittlere und große Betriebe entlastet, und kleine Betriebe sowie Familien und Arbeitnehmer müssten höhere Steuern zahlen. Das ist die FDP in Reinkultur.

Die Fragen stellte Jens Katemann

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