Handelsblatt-Expertenrunde: Reformen sind in Deutschland dringend erforderlich: EU bringt den Wettbewerb in Schwung

Handelsblatt-Expertenrunde: Reformen sind in Deutschland dringend erforderlich
EU bringt den Wettbewerb in Schwung

Fairer und ausgewogener Wettbewerb - noch sind das Fremdwörter für einige Branchen. Gesetzliche Bestimmungen und alte Vorrechte haben das Wettbewerbsprinzip zum Teil ausgeschlossen. Dass es zu größeren Fortschritten in Deutschland gekommen ist, geht auf Eingriffe der EU zurück.

DÜSSELDORF. Druck der EU tut Deutschland offenbar gut: "Ohne Brüssel hätten wir die Liberalisierung einiger Märkte überhaupt nicht zustande bekommen", sagte Rainer Bechtold, Anwalt und einer der führenden deutschen Kartellrechtskenner, bei einer Expertendiskussion zur Handelsblatt-Serie "Mehr Freiheit für die Märkte". Und sogar Matthias Schürgers, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, sagte: "Gut, dass jemand von außen drückt." Allein hätten die Deutschen Neuerungen etwa bei Strom oder Telefon überhaupt nicht geschafft. Zu sehr ist die deutsche Politik selbst in verkrustete Strukturen eingewoben.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich weitestgehend einig: Deutschland braucht dringend mehr Wettbewerb. Deregulierung und Liberalisierung könnten dabei helfen, in der Bundesrepublik wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Ein Bekenntnis zu mehr Wettbewerb hätte zur Folge, überkommene und nicht mehr leistungsfähige Strukturen in Deutschland zu reformieren.

"Die deutschen Strukturen haben ziemlich gut bis zum Anfang der 90er-Jahre funktioniert", sagte Heinz Jansen, Deutschland-Experte in der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission. Öffnung und Globalisierung der Märkte verlangten jetzt eine höhere Flexibilität in den deutschen Unternehmen - mit den Regeln aus der Vergangenheit könnten sie sich nicht schnell genug an die veränderten Bedingungen anpassen. Das Nachkriegsmodell der deutschen Konsensgesellschaft neige sich seinem Ende zu, auf lange Sicht sei die Überlebensfähigkeit dieses Systems dahin.

Mächtige Interessengruppen müssten auf jahrzehntealte Privilegien verzichten, wenn Schutzzäune verschwinden und plötzlich überall das Prinzip des Wettbewerbs gelten würde. Handwerker müssten auf den Meisterbrief verzichten, der ihnen bisher ein Recht zur Marktabschottung und den Ausschluss unliebsamer Konkurrenten garantiert. Rechtsanwälte, Notare, Architekten profitieren bislang von staatlich vorgeschriebenen Honorar-Ordnungen, alte Monopol-Unternehmen wie Bahn, Telekom oder Energieerzeuger profitieren von anhaltender staatlicher Einflussnahme. "Man könnte alle alten Zöpfe abschneiden", betonte Kartellfachmann Bechtold, "der Wettbewerb würde es statt dessen regulieren."

Beispiel Deutsche Bahn: Aus Sicht von Verbraucherschützern setzt das Unternehmen viel zu langsam moderne Prinzipien des Wettbewerbs um. "Hier fehlen flankierende Eckpunkte, die die Bahn an ein normales Unternehmensverhalten heranführen", sagte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). "Solange Verbraucher bei der Bahn nicht die gleichen Rechte wie bei jedem anderen Unternehmen haben, solange wird die Bahn kein normales Unternehmen sein."

Beispiel Deutsche Post: Nach einer Statistik der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post werden in der Bundesrepublik im weltweiten Vergleich extrem hohe Gebühren für Briefsendungen bezahlt - ein Bereich, in dem das Postunternehmen zu weiten Teilen immer noch ein Monopol besitzt. "Warum müssen sogar Drucksachen und andere Massensendungen immer gleich am nächsten Tag ankommen", fragte EU-Experte Jansen. In Zeiten von Fax, E-Mail und anderen neuen Dienstleistungen aus der Telekommunikation sei das eindeutig eine Überversorgung. Neue Anbieter könnten zu günstigeren Preisen eine weiterhin zuverlässige, aber nicht mehr ganz so schnelle Zustellung anbieten.

Die Stromwirtschaft ist einer der zentralen Bereiche, in denen immer wieder über Wettbewerb gestritten wird. Das Wirtschaftsministerium sieht die Branche auf dem richtigen Weg. "Fast 30 Prozent der Haushalte haben inzwischen einen Vertrag zu günstigeren Preisen abgeschlossen", sagte Ministeriums-Vertreter Schürgers. Verbraucherverbände sehen allerdings Probleme. Die Privathaushalte müssten mehr bezahlen als industrielle Abnehmer. "Privatkunden zahlen die Zeche", sagte Edda Müller. Die Vermutung nach Quersubventionierung liege auf der Hand, wenn 28 % des Absatzes an Privatkunden gingen, diese aber für 43 % der Einnahmen der Stromkonzerne sorgten.

Wolf-Ingo Kunze, Geschäftsführer des Stromversorger-Verbandes VRE, verteidigte seine Branche. In den vergangenen fünf Jahren sei in der Stromwirtschaft durch die Einführung von mehr Wettbewerb "sehr viel passiert". "Alles musste vom Kopf auf die Füße gestellt werden", erläuterte Kunze.

Doch der Druck auf die Stromwirtschaft wächst. Für die Branche soll eine Regulierungsbehörde eingeführt werden, wie es sie bereits seit Jahren für Post und Telekommunikation gibt. "Wir brauchen mehr als die nachträgliche Preiskontrolle durch das Kartellamt", stimmte VZBV-Vorstand Müller in die Forderung nach einer Regulierungsbehörde mit ein.

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