Handelsblatt-Gespräch
Eichel: „Alle müssen aus ihren Schützengräben“

Im Montags-Interview spricht Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über eine Reform des Föderalismus, über Politikfelder mit mehr Sexappeal und über seine Pläne, bis 2004 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

HB: Herr Eichel, Sie hatten vor drei Jahren einen Traumstart als Sparminister. Inzwischen ist viel Glanz verloren gegangen. Ist das die normale Verschleißerscheinung eines Finanzministers, oder trägt Ihre Politik doch nicht weit genug?

Eichel: Nein. Wir haben sogar mehr erreicht, als wir uns damals vorgenommen hatten. Wir haben die Steuerreform finanziert und gleichzeitig die Ausgaben gesenkt. Dabei ist insgesamt ein Konsolidierungsbeitrag von mehr als 30 Mrd. Euro herausgekommen. Das ist doch ein glänzendes Ergebnis.

HB: Aber so toll ist Ihre Position doch nicht mehr - auch wegen der Diskussion über den blauen Brief.

Eichel: Das sind die Mühen der Ebene. Natürlich gibt es Politikfelder mit mehr Sexappeal. Die Finanzpolitik braucht einen langen Atem. Tag für Tag müssen sie darum kämpfen, dass die Konsolidierungslinie stimmt. Das ist für viele Leute oft hinderlich und unbequem. Sie hätten lieber das Motto ?Wir haben genug gespart?.

HB: Ihr Generalsekretär Franz Müntefering will Sie denn auch im Wahlkampf nicht so richtig herausstellen.

Eichel: Mein Terminkalender ist längst voll gepflastert. Sie könnten mich mehrfach klonen. Dann wäre vielleicht irgendwann der Bedarf gedeckt. Ich kann Ihrer Aussage daher nicht folgen.

HB: Sie haben eben von den Mühen der Ebene gesprochen. Wenn wir im Bild bleiben, kommen in den nächsten Jahren die Mühen des Gebirges. Wie wollen sie bis zum Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt hinlegen?

Eichel: Die Aufgabe ist schwierig, aber lösbar. Wenn die Wirtschaft in den Jahren 2003 und 2004 um je 2,5 % wächst, bringt uns das genügend Einnahmen. Zugleich bremsen wir die Ausgaben. Der Bund hat sich im Finanzplanungsrat verpflichtet, seine Ausgaben in den nächsten beiden Jahren im Schnitt um jeweils ein halbes Prozent zu senken. Das ergibt eine Kürzung von zehn bis zwölf Mrd. Euro. Parallel dazu werden die Länder ihre Ausgaben in den beiden kommenden Jahren jeweils um höchstens ein Prozent erhöhen. Wenn wir gleichzeitig die Sozialversicherungen in Ordnung halten, kommen wir Ende 2004 auf einen Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt von 0,5 %. Damit haben wir einen nahezu ausgeglichenen Haushalt.

HB: Wie bringen Sie in dieser Rechnung teure Großprojekte wie den Militär-Airbus oder den Metrorapid unter?

Eichel: Der Militär-Airbus wird erst ab 2008 haushaltswirksam. Es ist allerdings ein Problem, die Beschaffung der Bundeswehr insgesamt in den richtigen Rahmen zu bringen. Daran arbeiten wir zur Zeit. Die Kosten des Metrorapid werden sich auf fünf bis sechs Jahresraten verteilen.

HB: Während Sie sich zum europäischen Stabilitätsziel bekennen, wird im französischen Wahlkampf das Ziel angezweifelt. Wird damit an der Haushaltsdisziplin in Euroland gerüttelt?

Eichel: Es kommt darauf an, wer rüttelt. In Frankreich sind es die Konservativen, nicht die Regierung. Wie sehr die europäische Haushaltspolitik diszipliniert, hat sich in Italien gezeigt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Wahlkampf mit riesigen Steuersenkungsversprechungen gewonnen. Die haben bisher nicht stattgefunden, weil Brüssel gesagt hat, die seien mit den Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu vereinbaren. Das muss sich auch in Deutschland jeder klar machen, der Wahlprogramme schreibt. Das FDP-Steuerprogramm ist nichts anderes als die Ansage: Wir brechen den europäischen Stabilitätspakt. Finanzpolitik ist eben keine autonome nationale Veranstaltung mehr.

HB: Was passiert, wenn das Wachstum in den nächsten beiden Jahren unter 2,5 % bleibt?

Eichel: Es ist ein klarer Bestandteil des Stabilitätspaktes, dass der Umfang der Konsolidierung auch etwas mit der Konjunktur zu tun hat. Das ist kein mechanistischer Ablauf, egal wie die Welt sonst aussieht. Wir haben die Makroökonomie zu beachten. Es wäre Wahnsinn, in einen Abschwung hinein zu sparen. Deshalb müssen wir alles tun, um für mehr Wachstum zu sorgen. Wenn das Wachstum schlechter ausfällt, kommen wir mit der Konsolidierung nicht ganz so weit, wie wir es uns vorgenommen haben. Wenn das Wachstum besser wird, können wir aber auch noch etwas mehr tun.

HB: Sie wollen stärker konsolidieren ?

Eichel: Das wird natürlich ein politischer Kampf. Die einen werden mehr ausgeben, die anderen die Steuern zusätzlich senken wollen. Der Finanzminister möchte jedoch den Haushalt möglichst schnell ausgleichen und das Land aus der Gefahrenzone übermäßiger Defizite herausführen. Das macht uns hinterher die Politik einfacher. Aber in Deutschland ist es eine Kulturrevolution, die öffentlichen Haushalte ohne Kredite zu finanzieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass vor allem die Opposition das schon verstanden hat.

HB: Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode unbedingt durchsetzen?

Eichel: Zentrales Thema wird die Gemeindefinanzreform. Wir müssen die Einnahmen der Kommunen verstetigen. Die Gemeinden übernehmen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen. Außerdem müssen wir den Föderalismus reformieren. Mischfinanzierungen von Bund und Ländern müssen entflochten werden.

HB: Denken Sie dabei auch an mehr Kompetenzen der Länder bei der Steuererhebung?

Eichel: Als hessischer Ministerpräsident habe ich einmal vorgeschlagen, den Ländern ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu erlauben. Das hat bei meinen Länderkollegen keine Freude ausgelöst. Eine Mehrheit war dafür nicht zu finde. Im Zeichen eines zusammen rückenden Europas und der vor allem auf den Finanzmärkten ganz rasant zusammenwachsenden Welt sollten wir sehr sorgfältig überlegen, ob wir in Deutschland weiter dezentralisieren wollen. Ich habe große Zweifel, ob es ein Fortschritt wäre, wenn jedes Bundesland eine eigene Erbschaftsteuer oder eine eigene Kfz-Steuer hätte.

HB: Was wird bei der Gemeindefinanzreform für die Gewerbesteuer herauskommen?

Eichel: Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir fangen in der Reformkommission gerade erst mit der Arbeit an. Die einen wollen die Gewerbesteuer beibehalten und umgestalten. Die anderen drängen auf eine Abschaffung. Die Hauptaufgabe der Kommission wird deshalb darin bestehen, einen Konsens zu finden. Denn zum Schluss müssen wir eine Verfassungsänderung organisieren. Alle müssen ein Stück aus ihren Schützengräben heraus. Sonst habe ich große Sorge, dass die Reform scheitert.

HB: Werden Sie nach der Bundestagswahl ihr politisches Prunkstück, die Steuerreform, nachpolieren?

Eichel: Natürlich hört die Steuerpolitik nicht auf. Doch wir haben große Steuersenkungen gemacht und über zwei Wahlperioden bis 2005 festgeschrieben. Es macht keinen Sinn, Jahr für Jahr daran herum zu doktern. Wir werden sehen, wie wir bei der Steuervereinfachung Fortschritte erreichen.

HB: Auch die viel kritisierte Steuerbefreiung für Anteilsverkäufe wird nicht zurückgedreht?

Eichel: Nein. Steuerfreiheit ist außerdem eine falsche Definition. Das Verfahren stellt sicher, dass Veräußerungsgewinne letztendlich nur einmal besteuert werden und nicht mehrfach. Jetzt wird beim Anteilseigner am Ende einer Kette besteuert und nicht auf dem Weg dorthin.

HB: Schließen Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Ökosteuer aus?

Eichel: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken. Die öffentlichen Haushalte können aber keine zusätzlichen Steuerausfälle verkraften, weil wir noch ein paar andere Ziele haben. Wir müssen zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt kommen, um zum Beispiel Bildung und Familien, finanziell besser bedienen.

HB: Lässt sich durch grundlegende Strukturreformen in Deutschland ein Wachstumsschub auslösen?

Eichel: Selbst die Steuerreform hat den großen Ruck nicht gebracht. Andere Akteure, auf die wir keinen Einfluss haben, setzten ganz andere Daten. Den großen Befreiungsschlag gibt es ohnehin nicht. Es gibt immer nur eine Fülle von einzelnen Schritten. Ich darf daran erinnern, dass wir als einziges großen europäisches Land mit der Rentenreform die kapitalgedeckte Privatvorsorge neben die Umlage finanzierte staatliche Rente gestellt haben. Als nächste Schritte werden wir mit der Gemeindefinanzreform die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Hinzu kommt die Gesundheitsreform, die der Bundesrat zu Beginn dieser Wahlperiode blockiert hat.

HB: Damit flexibilisieren Sie aber nicht den Arbeitsmarkt.

Eichel: Hier sollten wir uns Amerika nicht zum Vorbild nehmen. Wer "hire and fire" will, muss eine andere Regierung wählen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern jeder einzelne Mensch hat Anspruch auf einigermaßen planbare Bedingungen. Sie bekommen keine produktive Gesellschaft, wenn Sie alle unter Angst setzen. Zudem darf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht die Sozialsysteme an der Basis zerbröckeln. Deshalb haben wir das 635 DM-Gesetz und das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit gemacht. Es ist doch pervers, einem Kellner zehn Tische zu geben, ihm zu sagen, nun bist Du ein Selbstständiger, nur um sich um die Beiträge zur Sozialversicherung zu drücken.

HB: Werden Sie der Ministerin Ulla Schmidt bei der Gesundheitsreform mit Steuergeld helfen?

Eichel: So lange in diesem System noch so viele Unwirtschaftlichkeiten stecken, gibt es nicht eine einzige Steuermark. Sonst passiert in diesem Haifischbecken gar nichts. Das Gesundheitssystem muss das zunächst allein in Ordnung bringen.

Das Gespräch führten Reinhard Uhlmann, Heinz Schmitz und Bernd Ziesemer.

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