Handelsblatt-Gespräch mit Adam Posen
„Ich würde Obama raten, eine CO2-Steuer einzuführen“

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama will im Wahlkampf mit dem Thema Wirtschaft punkten. Doch sein wirtschaftspolitisches Programm hat Schwachstellen. Was Obama besser machen könnte, das analysiert Adam Posen, stellvertretender Chef des bekannten US-Wirtschaftsinstituts Peterson, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Wenn wir davon ausgehen, dass Obama für die Demokraten um die Präsidentschaft kämpft: Muss er für die Auseinandersetzung mit John McCain seine ökonomische Botschaft verändern?

Obama sollte tatsächlich an einigen Stellen seine Aussagen justieren. Etwa bei seinen Vorschlägen für eine umfassende Gesundheitsreform. Er hat da im Grundsatz Recht, aber sein Modell ist zu kompliziert. Er sollte es einfach halten: Alle müssen einzahlen –auch die jungen Menschen – und alle sollen am Ende versichert sein. McCain wird diesen Plan so oder so als sozialistisch bezeichnen – deshalb muss Obama da gar nicht nuancieren.

Wie kann er sich gegen McCains radikale Steuersenkungspolitik absetzen?

In dieser Volkswirtschaft brauchen wir keine weiteren Steuersenkungen. Deshalb muss Obama – auch wenn er das im Moment noch vorhat – auch keine Entlastung für die in 2010 auslaufenden Steuersenkungen schaffen. Es war richtig, dass wir unter Bush die zeitlich befristeten Stimulierungen beschlossen haben. Aber jetzt brauchen wir keine ständiges Hin und Her mehr bei den Steuersätzen. Das zu tun wäre ein Fehler.

Gegen den Freihändler McCain steht Obama aber als Freund des Protektionismus da, etwa als es um die Nafta ging.

In der Tat hat er in der Handelspolitik ein paar protektionistische Dinge gesagt, die mir nicht gefallen. Auch wenn er moderater ist als Hillary Clinton. Vieles davon war Wahlkampf und ist nicht auf die Goldwaage zu legen. Dennoch aber bleibt die Frage, wie sehr das, was er da gesagt hat, Kongress und Gewerkschaften am Ende ermutigt, eine Reihe von falschen Dingen zu fordern. Er sollte da nicht eine rückwärtsgerichtete Politik machen.

Was könnte ökonomisch das zukunftsträchtigste wirtschaftspolitische Thema sein?

Eindeutig Energie und Umwelt. Obama sollte diesen Komplex ausbauen und zu einem Schwerpunkt machen, der alle hinter ihm vereint. Er hat angefangen das zu tun, aber muss diesen Weg weitergehen. Ich würde ihm raten, eine CO2-Steuer einzuführen sowie eine höhere Benzinsteuer – damit könnten andere Steuern ersetzt werden. Wir sollten das Entstehen von neuen, grünen Umweltfirmen fördern – so wie in Deutschland – und darauf eine Außenpolitik entwickeln, die das reflektiert. Obama muss bei diesem Thema weitergehen, da ja auch McCain ein Cap- und Trade-Modell bei der Klimapolitik fordert. Aber ich bin da optimistisch: Er hat ja bereits gezeigt, dass er den Mut hat, nicht jeden Populismus mitzumachen, wie etwa den Vorschlag von Clinton und McCain, die Benzinsteuer im Sommer aus zusetzen.

Obama hofft auch auf Einsparungen durch einen Truppenabzug aus dem Irak....

Gleichzeitig aber hat er auch versprochen, das Militär zu reformieren und die Zahl der Soldaten zu erhöhen. Aber selbst wenn er aus dem Irak abziehen lässt, hat er hohe Kosten. Er muss für den Ausbau der Streitkräfte zahlen, er muss nach dem Krieg neue Waffen kaufen und er muss Geld in die Hand um sich um jene zu kümmern, die aus dem Irak zurück nach Hause kommen. Das alleine wird uns soviel kosten wie der ganze Irak-Krieg. Es ist ein Mythos, dass wir nur deshalb soviel Geld ausgeben, weil wir die Leute im Irak haben. Wir werden auch viel Geld ausgeben, wenn die Leute hier sind. In den nächsten zwei, drei Jahren kann er an den Kosten nicht viel ändern.

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