Handelsblatt-Gespräch mit Vaclav Klaus
„Die EU steht für Dirigismus“

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus über die Erweiterung der Europäischen Union, die Regulierungswut in Brüssel und die Einführung des Euros.

Handelsblatt: Herr Klaus, am Samstag tritt Tschechien gemeinsam mit neun anderen Ländern der EU bei. Für Sie ein Anlass zur Sorge oder zur Freude?

Klaus: Ich habe schon jetzt die Jubelreden im Ohr. Da werden wieder viele vom neuen Zeitgeist schwärmen und in lyrischen Tönen schwelgen. Doch die EU-Mitgliedschaft hat nichts mit Poesie zu tun. Bitte vergessen Sie nicht: Wir werden nicht Mitglied Europas, sondern Mitglied der EU - und das ist keine lyrische, sondern eine sehr prosaische Organisation.

Das heißt, Sorgen überdecken die Freude?

Darauf gibt es keine einfache Antwort. Natürlich wollen wir uns an der EU, an der Integration des Kontinents beteiligen. Tschechien liegt im Herzen Europas, für uns gibt es gar keine andere Möglichkeit. Hätte es den Februar 1948, den Putsch der tschechoslowakischen Kommunisten und später die Invasion der Sowjets nicht gegeben, wir würden selbstverständlich zu den Gründungsvätern der EU und auch der Nato gehören. Für uns tritt jetzt nur eine normale Situation ein.

Welche Ideen, welche Visionen bringen Sie und die Tschechen in die Union ein?

Die ursprüngliche europäische Idee war klar und logisch: den Frieden nach dem 2. Weltkrieg dauerhaft zu machen durch eine Öffnung des Kontinents. Das ist auch meine Vision: Ich will in Freiheit leben, in einer offenen Gesellschaft. Diese Vision ist für uns, die wir 40 Jahre lang eingesperrt waren, ganz anders spürbar als für viele in Westeuropa. Die Realität der EU ist aber eine ganz andere. Sie besteht nicht aus Freiheit und Offenheit, sondern aus Bürokratisierung, Dirigismus, Regulierung und Harmonisierung. Der Staatsinterventionismus wird auf internationaler Ebene immer stärker - auf Kosten der Freiheit.

Das heißt, die EU in gegenwärtiger Brüsseler Prägung bewegt sich in die falsche Richtung?

Es ist nicht die EU, die abdriftet, sondern die europäische Gesellschaft. Wir müssten 30 oder 40 Jahre zurück, zum geistigen Klima der Gründungsväter. Oder noch besser: zurück zur Ideologie der Freiheit von Friedrich von Hayek. Stattdessen muss man heute einen Sieg des Sozialismus auf internationaler Ebene konstatieren. Der Sozialismus kann sich offenbar leichter in internationalen Organisationen wie der EU durchsetzen als auf nationaler Ebene - weil in Brüssel eben nicht Wähler entscheiden. Das ist das eigentliche demokratische Defizit der EU und meine Hauptkritik.

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