Handelsblatt-Gespräch
Trittin fordert Aufsichtsbehörde für den Strommarkt

Im Streit um die Freistellung großer Stromverbraucher vom Preisaufschlag für Ökostrom plädiert Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für eine "neutrale Kontroll-Instanz". Diese müsse die Preisgestaltung der Stromnetzbetreiber überprüfen. "Nur wenn auf diesem Wege sichergestellt ist, dass Preisnachlässe auch an Kunden weitergegeben werden, lasse ich mit mir über eine Härtefallregelung reden", sagte er in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

HB DÜSSELDORF. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte großen Stromverbrauchern wie der Aluminiumindustrie kürzlich eine Obergrenze für die Kosten nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Aussicht gestellt. Dafür muss er sich aber mit Trittin einigen, da der Umweltminister seit der Bundestagswahl auch für die erneuerbaren Energien zuständig ist. Nach dem EEG müssen Energieversorger den Ökostrom bei den Produzenten teurer bezahlen als solchen aus konventionellen Energieträgern. Clement will erreichen, dass die Versorger die Öko-Aufschläge an Großkunden nur begrenzt weitergeben.

Doch die vermeintliche Belastung einzelner Industrien durch den EEG-Aufschlag sei bislang gar nicht nachgewiesen, argumentiert Trittin: "Was da Netzbetreiber Industriebetrieben in Rechnung stellen, ist abenteuerlich und durch das EEG nicht gedeckt." Um also den Großverbrauchern helfen zu können, brauche es eine neutrale Kontrolle. Sonst riskiere man, dass die Entlastung durch eine Härtefallregelung "nicht bei den Betroffenen ankommt, sondern von den Netzmonopolisten eingesackt wird".

Das sei die Lehre aus der Kraft-Wärme-Kopplung, für die es seit April 2002 einen Strompreisaufschlag gibt. "Trotz den gesetzlichen Bonusregeln für diese hocheffiziente Stromerzeugung bekommt ein Großteil der KWK-Stromerzeuger heute weniger pro Kilowattstunde als vor der Einführung des Gesetzes - und ich kann nichts dagegen tun." Auch eine Ausnahme vom EEG-Gesetz würde etwa den Aluminium-Produzenten "im Zweifel nichts nützen", sondern nur die "ohnehin nicht schlechten Bilanzen von RWE und Eon verbessern" . Zugleich wehrte sich Trittin dagegen, das EEG "zum Sündenbock für die aktuellen Probleme der Alubranche" zu machen. Gravierender seien steigende Rohstoff- und sinkende Absatzpreise, die Euro-Stärke sowie allgemein höhere Stromkosten.

Mit Blick auf die Finanznot des Bundes erinnerte Trittin an die Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform. "Wir wollen durch die Sozialreformen die Kosten für den Faktor Arbeit verringern, aber wir können das nicht vollständig mit Leistungskürzungen und privaten Versicherungsleistungen kompensieren." Ein Teil werde also aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. "Da wir aber keine neuen Schulden und auch keine höheren Einkommen- oder Mehrwertsteuern wollen, stellt sich die Frage, wie wir die Lohnnebenkosten gegenfinanzieren - etwa durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen." Diskussionen über Erhöhungen von Steuern - auch der Ökosteuer - seien "für 2003 absurd".

Zuversichtlich zeigte sich Trittin mit Blick auf das Klimaschutzziel: "Wenn überhaupt ein Land das Kyoto-Ziel erreicht" - also die Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 21 Prozent bis 2010 gegenüber 1990 - "dann ist das die Bundesrepublik Deutschland." Und das "aus eigener Kraft - "ohne Inanspruchnahme des geplanten Emissionshandels und ohne clean development", also die alternative Finanzierung von Emissionsschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Im Streit um die Novelle der Verpackungsverordnung wandte sich Trittin "strikt gegen weitere Ausnahmen". Wenn Bayern für die Unionsländer neuerdings eine Freistellung für Milchverpackungen fordere, breche der Freistaat die eigene Zusage, die generelle Pfandpflicht nach der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung mit zu tragen.

Wenn man hier nachgebe, "werden künftig allen Mode-Drinks fünf Prozent Milch beigemischt, um so der Pfandpflicht zu entgehen", warnte Trittin. Zudem "kommen dann als nächstes die Safthersteller und fordern ebenfalls eine Ausnahmeregel - die Schnapsbranche hat sich bei mir auch schon gemeldet." Denkbar sei im Fall der Milchverpackungen jedoch eine "Übergangslösung", bot Trittin an. "

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