Handelsblatt-Interview
„Die Europäer dürfen keine Pygmäen sein“

Nato-Generalsekretär Robertson über Mängel der Rüstungspolitik und die vertiefte Zusammenarbeit mit Russland

HB: Die Außenminister der Nato-Länder und Russlands werden auf ihrem am Dienstag beginnenden Treffen im isländischen Reykjavik eine vertiefte Zusammenarbeit beschließen. Wird sich die Allianz durch die engere Anbindung Russlands ändern?

Robertson: Die Allianz an sich wird sich nicht ändern. Aber wir werden künftig im Nato-Russland-Rat mit Russland als gleichberechtigtem Partner zusammenarbeiten. Nach dem 11. September wurde deutlich, dass wir eine "Logik gemeinsamer Interessen" haben, wie es Präsident Wladimir Putin ausdrückte.

HB: Geben die Nato-Staaten, die mit Russland einen Rat von 20 Staaten schaffen wollen, einen Teil ihrer Unabhängigkeit gegenüber Moskau auf?

Robertson: Nein. Auch Russland behält seine Souveränität. Der Erfolg der vertieften Zusammenarbeit wird ganz entscheidend vom politischen Willen aller 20 Teilnehmer abhängen.

HB: Welche zentralen Aufgaben kommen auf die Nato und Russland zu?

Robertson: Ganz oben steht die terroristische Bedrohung. Die gibt es gleichermaßen in Moskau, Brüssel, Berlin und anderswo. Hinzu kommt der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Themenpalette ist sehr breit. Ausgenommen im Nato-Russland-Rat ist allerdings beispielsweise die Ausrufung des Bündnisfalls.

HB: Die Nato-Partner fassen ihre Beschlüsse seit über 50 Jahren im Konsens. Russland hat keine entsprechende Tradition. Kann das die Kooperation behindern?

Robertson: Ich glaube, die Russen wissen genau, auf was sie sich einlassen. Sie wollen eine engere Zusammenarbeit. Es ist aber auch in unserem Interesse, sie in diesen Prozess einzubinden. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Schließlich haben auch die noch neuen Nato-Mitglieder unsere Spielregeln schnell gelernt.

HB: Werden Russlands einflussreiche Militärs, die die Annäherung an die Nato kritisch beobachten oder gar ablehnen, diesen Prozess bremsen?

Robertson: Es gibt Stimmen, die dies behaupten. Klarheit wird uns letztlich erst die Zusammenarbeit selbst bringen. Wenn die russischen Militärs einmal erkennen, welche Vorteile ihnen unsere Kooperation im Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen wie den Terrorismus bringt, wird ihre Skepsis nachlassen.

HB: Würden Sie Russland als Quasi-Mitglied der Nato bezeichnen, wenn die Zusammenarbeit optimal läuft?

Robertson: Nein, es gibt keine Aufnahme Russlands durch die Hintertür. Und Moskau strebt auch keine Nato-Mitgliedschaft an. Russland sucht eine strategische Partnerschaft, die sich durch gemeinsame Ziele auszeichnet.

HB: Die US-Regierung erhöht massiv die Rüstungsausgaben. In Europa ist das nur sehr begrenzt der Fall. Was müssen die Europäer leisten, um die Effizienz ihrer Verteidigung zu steigern?

Robertson: Sie müssen ihre Streitkräfte viel professioneller gestalten. Sie müssen die Ausbildung verbessern und die Einsatzfähigkeit vergrößern. Die europäischen Alliierten verfügen über zwei Millionen Soldaten, aber sie haben immer noch Schwierigkeiten, 40 000 Mann für Friedenseinsätze auf dem Balkan zu finden.

HB: Fehlt es in Europa nicht auch an der erforderlichen Ausrüstung?

Robertson: Selbstverständlich müssen Kernfähigkeiten wie Luftbetankung, Transportkapazitäten, präzisionsgesteuerte Waffen und mehr verschlüsselte Kommunikation angeschafft werden. Die Regierungen stehen vor der Frage, Streitkräfte zu modernisieren oder sie zu marginalisieren.

HB: Die Beschaffung des Militärtransporters A 400M zeigt, wie schwierig es ist, gemeinsame Projekte umzusetzen.

Robertson: Gemeinsame Projekte haben eine realistische Perspektive. Der 11. September hat auch in diesem Zusammenhang den Handlungsdruck erhöht. Die Awacs-Überwachungsflugzeuge, die direkt der Nato unterstellt sind, sind ein gutes Beispiel für erfolgreiche Kooperation bei Waffensystemen. Es geht gerade nicht darum, dass sich jedes Nato-Mitglied jede militärische Fähigkeit aneignen muss.

HB: Wird der für November angesetzte Nato-Gipfel in Prag der Kooperation neue Impulse geben?

Robertson: Ich will in Prag keine vagen Versprechungen hören. Ich will unterschriebene Schecks und klare Zusagen.

HB: Müssten Nato und EU nicht gemeinsame Rüstungsindustriepolitiken entwickeln?

Robertson: Die Rüstungsindustrie muss sich einer weiteren Rationalisierung unterziehen - im transatlantischen Rahmen. Die Europäer dürfen nicht als Pygmäen auftreten. Aber auch die Amerikaner müssen sich auf neue Strukturen einstellen: Exportliberalisierung und Technologietransfer. So kommen wir zu Koalitionen von Staaten, die etwas Gemeinsames erreichen wollen. Eine Partnerschaft der Unfähigen wollen wir nicht.

HB: Die USA streben eine "robuste Erweiterung" der Nato an. Wie viele Staaten werden im November in Prag in die Allianz aufgenommen?

Robertson: Ich gebe Ihnen eine klare Antwort: zwischen einem und neun. Wir setzen hohe Standards: Die Bewerber müssen über eine sichere demokratische Basis verfügen und einen Mehrwert an militärischer Glaubwürdigkeit liefern.

HB: Rumänien und Bulgarien hofften schon 1997 beim Erweiterungsgipfel in Madrid vergebens auf eine Einladung. Bei der EU stehen sie derzeit auch in der zweiten Reihe. Kann die Nato diese beiden Länder erneut enttäuschen?

Robertson: Die Entscheidung wird von 19 Staats- und Regierungschefs in Prag getroffen. Sie werden über Daten verfügen, was die Bewerberstaaten in den letzten drei Jahren getan haben, um ihre Streitkräfte zu modernisieren. Und sie werden auch ihren politischen Instinkt benutzen müssen und sich fragen, was diese Länder zur militärischen Glaubwürdigkeit der Nato in den nächsten 10 Jahren werden beitragen können. Hier hat nur die Nato das Sagen - unsere Entscheidung wird keine Entschädigung sein für eine Ablehnung durch die EU und keine politische Geste der Dankbarkeit oder der Ehrung and irgendein Bewerberland. Unsere Entscheidung wird einer sorgfältigen Prüfung folgen, was jedes Land zur Nato beitragen kann - militärisch und politisch.

HB: Die Entscheidung über die Nato-Erweiterung muss zu einer Zeit getroffen werden, in der die Allianz einem kritischen Überlebenstest unterzogen wird. Nachdem die USA trotz der Ausrufung des Bündnisfalls durch die Nato ihre Afghanistan-Operation weitgehend allein durchführen, fühlen sich viele Mitglieder gedemütigt. Muss das Bündnis nicht zuerst das eigene Haus in Ordnung bringen?

Robertson: Nein. Von einem Überlebenskampf zu sprechen ist Unsinn. Die Nato hat sich stets gewandelt und modernisiert, sie hat sich den Herausforderungen des Kalten Krieges gestellt und sich danach den neuen Bedingungen angepasst - siehe Bosnien, Kosovo und Mazedonien. Und sie hat sich erweitert und wird sich jetzt noch mal erweitern. Außerdem haben die USA die Nato nicht zurückgewiesen. Sie haben die Ausrufung des Artikels 5 des Nato-Vertrags, also des Bündnisfalls, ausdrücklich begrüßt. Es war ein Signal von äußerster Bedeutung an das amerikanische Volk, aber auch an die Terroristen, dass sie eine Schwelle überschritten haben. Sicher, die Amerikaner benötigten nicht die integrierte Nato-Kommandostruktur, weil sie auch allein stark genug sind. Und sie waren in der Lage, für ihre Operation rasch eine große Koalition zusammenzustellen.

HB: Sind die US-Streitkräfte tatsächlich so viel effektiver als die europäischen? Terroristenchef Osama bin Laden ist immer noch nicht gefasst, Iraks Diktator Saddam Hussein immer noch an der Macht.

Robertson: Das Taliban-Regime ist doch zerstört. Eine große Zahl von El-Kaida-Kämpfern wurde getötet oder gefangen genommen. Netzwerke von Terroristen wurden zerschlagen, die Finanzkanäle blockiert. Und im Krieg gegen den internationalen Terror geht es nicht nur um Afghanistan, nicht nur um die Bekämpfung von bin Laden als Individuum.

HB: Können Sie sich vorstellen, dass sich die Nato im Rahmen einer möglichen internationalen Friedensmission in Nahost engagiert?

Robertson: Niemand hat die Nato bisher gefragt. Es gibt zurzeit nur in den Medien eine Debatte darüber. Es ist also eine rein theoretische Frage.

HB: Würden Sie es lieber sehen, wenn die internationale Schutztruppe Isaf in Afghanistan unter Nato-Kommando stünde?

Robertson: Die integrierte Nato-Kommandostruktur wurde für diese Operation nicht benötigt. Aber viele Alliierte haben Truppen bereitgestellt und sind in Afghanistan. Ihr Einsatz wird durch jahrelange Zusammenarbeit in der Nato erleichtert. Zunächst haben die Briten das Kommando übernommen. Nun folgen die Türken. Die Nato sucht nicht unbedingt zusätzliche Arbeit. Unsere Truppen sind sehr beschäftigt.

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