Handelsblatt-Interview: Lettische Präsidentin warnt vor Achse Berlin-Moskau

Handelsblatt-Interview
Lettische Präsidentin warnt vor Achse Berlin-Moskau

Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat den Schulterschluss zwischen Deutschland und Russland in der Irak-Krise scharf kritisiert. "Die Achse Berlin-Moskau hatte in der Vergangenheit entsetzliche Folgen für unser Land, und wir hoffen, dass es nicht diese Art von Achse ist, die sich da formiert", sagte sie in Vilnius dem Handelsblatt.

dhe/HB RIGA/WASHINGTON. Damit spielte Vike-Freiberga auf den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 an, der das Baltikum dem sowjetischen Herrschaftsbereich zuordnete.

Lettland hatte Ende Januar mit sieben anderen europäischen Ländern die amerikanische Irak-Politik öffentlich unterstützt und sich damit von Deutschland, Frankreich und Russland distanziert. Frankreich hatte die Osteuropäer nach der Veröffentlichung des "Briefs der acht" scharf kritisiert. Lettland will 2004 EU-Mitglied werden. Bisher gebe es keine gemeinsame europäische Außenpolitik, sagte Vike-Freiberga. Lettland könne "nicht im Einklang sein mit etwas, das nicht existiert".

Das Interview im Wortlaut:

"Die transatlantische Verbindung muss gepflegt werden" Fühlen Sie sich beleidigt durch die Äußerung von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die Osteuropäer hätten in der Irak-Frage besser geschwiegen?

Nein. Es gibt keinen Grund, sich erniedrigt oder beleidigt zu fühlen. Wir vertreten unsere Ansichten mit Selbstbewusstsein, und wir freuen uns auf eine erweitere EU, wo jedes Land respektiert wird und seine Meinung sagen darf - egal, ob es groß ist oder klein, altes Mitglied oder neues. Und wenn Europa eines Tages in der Lage ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, wird das eine Aufgabe sein, die mit uns allen besprochen werden muss.

Welchen Eindruck haben Sie von der europäischen Außenpolitik momentan?

Europa ist ganz klar noch nicht soweit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren. Deshalb sollte sich auch niemand Sorgen machen, dass die Kandidatenländer nicht konform gehen. Man kann nicht im Einklang sein mit etwas, das nicht existiert.

Manch einer unterstellt den EU-Kandidatenländern, sie seien unkritisch pro-amerikanisch. Wird sich nach der Erweiterung der Union das Kräfteverhältnis zugunsten der USA verändern?

Unsere Ansichten sind gut überlegt, nicht unkritisch. Natürlich verspüren wir in Lettland starke Bindungen zu den USA. Wir sind dankbar für ihre Unterstützung bei der Nato-Erweiterung. Und ich glaube, andere Länder in Europa haben auch Grund zur Dankbarkeit für die Anwesenheit Amerikas während des Zweiten Weltkriegs und der Zeit danach. Es gibt Platz für die transatlantische Verbindung, aber sie muss gepflegt werden und daran müssen wir alle arbeiten.

Haben Sie Angst vor einer Achse Paris-Berlin-Moskau, wie sie in Osteuropa in letzter Zeit häufig beschworen wird?

Natürlich, die Achse Berlin-Moskau hatte in der Vergangenheit entsetzliche Folgen für unser Land (Aufteilung des Baltikums im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes im August 1939; Anm. d. Red. ). Und wir hoffen nur, dass es nicht diese Art von Achse ist, die sich da gerade formiert.

Warum gab es in der Irak-Kontroverse so wenig Kommunikation zwischen West- und Osteuropa?

Wir stehen jederzeit für eine Diskussion bereit. Es liegt bestimmt nicht am mangelnden Willen auf unserer Seite.

Wird der Irak-Streit negative Folgen für die zukünftige Arbeit der EU haben?

Ich hoffe doch sehr, dass es Saddam Hussein nicht gelingen wird, sein langes Sündenregister auch noch um die Spaltung Europas zu ergänzen. Dafür haben die EU und die Kandidatenländer jetzt zu lange und zu hart gearbeitet, um die Bedingungen für die Erweiterung zu schaffen.

Gibt es in Osteuropa Befürchtungen, dass Frankreich und Deutschland aus Verärgerung besonders hart überprüfen werden, ob die Neumitglieder ihren Beitrittsverpflichtungen nachkommen?

Wir können das nicht beurteilen, aber momentan haben wir dafür keine Anzeichen. Es ist Sache dieser Länder, wie sie sich in diesem Punkt verhalten wollen.

Werden die Osteuropäer in der Irak-Frage weitere gemeinsame Initiativen starten?

Das ist eine Möglichkeit. Die Länder der Vilnius-Gruppe wollen ihre Aktionen weiterhin miteinander absprechen. Diejenigen, die in die Nato eingeladen wurden, wollen den anderen auf den gleichen Weg helfen.

Welche Position vertritt Lettland im Hinblick auf eine zweite Resolution der Vereinten Nationen?

Wenn Saddam sich an die Resolution 1441 hält, ist alles gut. Andernfalls liegt die Entscheidung beim Uno-Sicherheitsrat, und wir warten auf dessen Beschluss.

Die Fragen stellte Doris Heimann

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