Handelsblatt-Interview
Schröder kritisiert Steuerpolitik der "Neuen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert die teilweise "extrem niedrigen" Steuersätze in den EU-Beitrittsländern. Die Niedrigsteuer-Politik erreiche mit der EU-Erweiterung eine Dimension, die Deutschland nicht mehr ohne weiteres hinnehmen könne. "Wir wollen Steuerwettbewerb, aber Steuerdumping müssen wir vermeiden", sagte der Kanzler dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

BERLIN. Deshalb benötige die EU einen "Korridor" für die Unternehmensteuersätze. Schröder räumte ein, dass sich der dafür notwendige einstimmige Beschluss aller 25 Mitgliedstaaten nur schwer erreichen lasse. "Wenn das am Veto einzelner Mitgliedstaaten scheitert, dann werden wir das eben mit den Staaten tun, die dazu bereit sind", sagte der Kanzler.

Schröder rechnet nicht damit, dass die erweiterte EU schnell zu einer einheitlichen Außenpolitik findet. Widersprüchliche Positionen wie etwa in der Irak-Krise würden sich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen. "Es wird immer wieder Fragen geben, wo Europa nicht mit einer Stimme sprechen kann", sagte Schröder.

Der Kanzler äußerte sich zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Verfassung beim Gipfeltreffen im Juni beschließen werden. Zu der Frage, ob die Verfassung anschließend in allen 25 EU-Staaten ratifiziert wird, wollte Schröder sich nicht äußern.

Schröder betonte, dass die deutsch-französische Achse auch in der vergrößerten Union mit 25 Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielen werde. Nötig seien auch Absprachen Deutschlands und Frankreichs mit Großbritannien. Die Treffen der drei großen EU-Staaten würden dazu dienen, "bestimmte Fragen vorzuklären, um eine gemeinsame Position in die EU einzubringen".

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