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'Handelsblatt': Steueramnestie bringt Eichel weniger als erhofftDPA-Datum: 2004-07-20 07:59:14

(dpa-AFX) Düsseldorf/Berlin - Die Steueramnestie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt nach einem Zeitungsbericht bislang nicht den erhofften Erfolg. Nach internen Papieren des Ministeriums, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegen, gingen im ersten Halbjahr 2004 bei den Finanzämtern 224 Millionen Euro ein. Eichel hatte für das gesamte Jahr zunächst mit fünf Milliarden Euro gerechnet, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai diese Prognose bereits auf 1,5 Milliarden Euro revidiert.

(dpa-AFX) Düsseldorf/Berlin - Die Steueramnestie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt nach einem Zeitungsbericht bislang nicht den erhofften Erfolg. Nach internen Papieren des Ministeriums, die dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegen, gingen im ersten Halbjahr 2004 bei den Finanzämtern 224 Millionen Euro ein. Eichel hatte für das gesamte Jahr zunächst mit fünf Milliarden Euro gerechnet, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai diese Prognose bereits auf 1,5 Milliarden Euro revidiert.

Der Finanzminister sieht die Amnestie als eine Brücke zur Steuerehrlichkeit. Steuerflüchtlinge, die sich bis Jahresende ihrem Finanzamt erklären, müssen 25 Prozent Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen. Wer sich bis zum 31. März 2005 Zeit lässt, muss 35 Prozent zahlen. Das Geld geht zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder, 15 Prozent erhalten die Kommunen.

Dem Bericht zufolge gibt es beim Ertrag der Amnestie erhebliche regionale Unterschiede: Die Bremer Finanzämter kassierten 19 Euro je Einwohner, gefolgt von Hamburg mit 5 und Bayern mit gut 4 Euro; dagegen lagen die Einnahmen in den fünf neuen Ländern zwischen 13 und 32 Cent je Einwohner. Im Bundesdurchschnitt waren es 2,71 Euro, schreibt das "Handelsblatt".

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sieht durch die Zahlen seine Erwartungen bestätigt. "Wenn alles gut geht, kommen wir am Jahresende auf eine Milliarde Euro", sagte er der Zeitung. Die richtig großen Fälle seien bislang offenbar ausgeblieben. "Es gibt einzelne Mittelständler, die einstellige Millionenbeträge gezahlt haben."

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