Handelsblatt-Tagung zur betrieblichen Altersversorgung
Regierung vereinfacht die Riester-Rente

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bereitet Verbesserungen bei der Riester-Rente vor. "Sinnvollen Änderungen stehen wir aufgeschlossen gegenüber", sagte Sozial-Staatssekretär Heinrich Tiemann bei der Handelsblatt-Tagung "Betriebliche Altersversorgung" im Auftrag der Ministerin, die kurzfristig verhindert war.

BERLIN. Bei den Änderungen geht es sowohl um Verfahrensvereinfachungen als auch um eine Ausweitung der Förderung, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Förderung der privaten Zusatzvorsorge soll auf alle Steuerpflichtigen ausgedehnt werden. Damit braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob der einzelne Antragssteller zulagenberechtigt ist. Bereits dadurch "wird das Zulageverfahren erheblich vereinfacht", heißt es dazu im Gutachten der Rürup-Kommission zur Besteuerung der Alterseinkünfte. Die Förderung wird dadurch insbesondere auf Selbstständige ausgedehnt.

Der Mindestbeitrag, den der Einzelne selbst für seine Vorsorge aufbringen muss, wird als Euro-Betrag festgelegt. Bisher ist dieser Mindest- Eigenbeitrag sowohl von der Höhe des Einkommens als auch von der familiären Situation abhängig, was komplizierte Prüf- und Berechnungsverfahren auslöst.

Auch die Auszahlung von Zulagen oder von Steuererleichterungen wird vereinfacht. Nach einem Plan des Sozialministeriums sollen die Zulagen künftig nur noch dann direkt an den Träger der Zusatzversorgung ausgezahlt werden, wenn der geförderte selbst lediglich den Mindestbeitrag einzahlt. In allen anderen Fällen muss der Anleger künftig den vollen Beitrag selbst einzahlen. Die Förderung wird ihm dann mit dem Steuerbescheid erstattet. Heute werden die Subventionen von der zentralen Zulagenstelle in Brandenburg an der Havel an die Träger der Zusatzversorgung überwiesen und den Vorsorgekonten nachträglich gutgeschrieben. Dies macht die Berechnung der Eigenbeiträge und die Kontenführung sehr kompliziert.

Die Rürup-Kommission und das Sozialministerium wollen auch die geltende Stufen-Regelung abschaffen. Nach geltendem Recht werden sowohl die Zulagen als auch die förderfähigen Höchstbeiträge bis 2008 in vier Stufen angehoben. Nach dem Plan der Rürup-Kommission und des Sozialministeriums wird der förderfähige Höchstbetrag ab 2005 auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung festgelegt. 2005 könnten somit bis zu knapp 2 500 Euro steuerbegünstigt für eine private Altersvorsorge angespart werden, nach der bisherigen Regelung 2 100 Euro erst ab 2008.

Änderungen sind auch bei der betrieblichen Altersvorsorge geplant. Grundsätzlich können Arbeitnehmer neben der geförderten Privatvorsorge im Rahmen der Entgeltumwandlung bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zu Beiträgen für eine betriebliche Zusatzvorsorge umwandeln. Diese Entgeltumwandlung ist bei der Einzahlung von Steuern und Sozialabgaben befreit. Die Bundesregierung prüft, ob die Sozialabgabenfreiheit, die bisher bis 2008 befristet ist, dauerhaft gewährt werden kann.

Neue Direktversicherungen, bei denen der Arbeitgeber die Beiträge zu einer Lebensversicherung des Arbeitnehmers einzahlt, sollen künftig nicht mehr pauschal versteuert werden können. Sie sollen steuerlich wie die Entgeltumwandlung behandelt werden. Arbeitnehmern, die mehr als 4 % der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei für eine betriebliche Zusatzvorsorge ansparen wollen, empfiehlt Bert Rürup die Unterstützungskasse. Dafür gelte auch in Zukunft keine Höchstgrenze für steuerfreie Einzahlungen des Arbeitgebers, sagte der Regierungsberater dem Handelsblatt.

Für Pensionsfonds plant die Bundesregierung, den Beitrag zum Pensionssicherungsverein (PSV) auf ein Fünftel zu reduzieren, kündigte der zuständige Unterabteilungsleiter im Sozialministerium, Werner Sasdrich, bei der Handelsblatt-Tagung an. Der PSV haftet für Betriebsrentenzusagen bei einer Insolvenz des Trägerunternehmens. Die Neuregelungen werden derzeit zwischen Sozial- und Finanzministerium abgestimmt. Sie sollen im Rahmen der Reform der Besteuerung der Alterseinkünfte Anfang 2005 in Kraft treten.

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