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'Handelsblatt': Telekom muss um Teile des Beschäftigungspakts bangen

Die Deutsche Telekom muss einem Bericht zufolge um ihren Beschäftigungspakt für insgesamt 120 000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten im März beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50 000 Beamten der Deutschen Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Stellungnahmen mehrerer Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegen.

dpa-afx DÜSSELDORF. Die Deutsche Telekom muss einem Bericht zufolge um ihren Beschäftigungspakt für insgesamt 120 000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten im März beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50 000 Beamten der Deutschen Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Stellungnahmen mehrerer Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegen.

Womöglich könnte eine Änderung des so genannten Postpersonalrechtsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will, gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit wäre für die Telekom fast die Hälfte des erhofften Spareffekts von jährlich 300 Mill. ? in Frage gestellt.

Bei den Stellungnahmen für die Anhörung kommt unter anderem der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis zu dem Ergebnis, dass die geplante völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für Telekom-Beamte der Verfassung widerspricht. Der Plan sei "sehr zweifelhaft", da er die Betroffenen gegenüber anderen Bundesbeamten klar schlechter stelle, bestätigte Battis auf Anfrage. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) trägt in seinem Gutachten massive Einwände vor.

Dagegen teilt der Münchener Staatsrechtler Peter Badura die Bedenken nicht "Würde das Gesetz nicht zu Stande kommen, wäre das ein schwerer Schlag", sagte Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer dem "Handelsblatt". Allerdings sei er "sehr zuversichtlich", dass dieser Fall nicht eintreten werde. Immerhin habe die Regierung ebenso wie das Unternehmen die rechtlichen Fragen im Vorfeld sehr genau geprüft. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Chef Franz Treml auf Anfrage.

Das Verfahren ist für die Telekom dennoch brisant. Denn die 50 000 Beamten haben ihre Arbeitszeit wie die 70 000 Tarifangestellten bereits seit April um rund vier Stunden auf 34 Stunden pro Woche verkürzt. Bei den Angestellten wird der Spareffekt durch eine Absenkung der laufenden Gehälter erzielt. Bei den Beamten soll stattdessen das Weihnachtsgeld gestrichen werden, das im November fällig wird. Scheitert die Gesetzesänderung, müsste die Telekom den Beamten das Geld trotz Arbeitszeitverkürzung zahlen. Nach dem aktuellen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen sein.

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