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Wirtschaftsweise stärken Schröder den Rücken

Wirtschaftsweise, Institutspräsidenten und Bankenvolkswirte fordern den Kanzler auf, die "Agenda 2010" schnell gegen innerparteilichen Widerstand und ohne Abstriche durchzusetzen. "Wenn es jetzt zu einer Verzögerung oder zu einer Aufweichung kommt, stehen Reformfähigkeit und wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel", sagte Wolfgang Wiegard, der Vorsitzende des Sachverständigenrates.

DÜSSELDORF. Sein Kollege Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts, betonte: "Wenn die SPD jetzt nicht mitzieht, macht sie sich schuldig am weiteren Niedergang unseres Landes." Für Wolfang Franz, Wirtschaftsweise und Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ist klar: "Die Reformagenda 2010 kann als ein Handlungsprogramm für das Jahr 2003 dienen, für weitere sieben Jahre sind wirklich größere Reformvorhaben zu realisieren."

Die Statements im O-Ton:
Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrats
"Die Agenda 2010 muss schnell und entschlossen und vor allem: ohne Abstriche umgesetzt werden. Wenn es jetzt zu einer Verzögerung oder zu einer Aufweichung kommt, stehen Reformfähigkeit und wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf dem Spiel. Dies hätte sicherlich negative Konsequenzen für die Erwartungen von Investoren und Konsumenten und damit für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Übrigen sind die meisten Vorschläge und die Argumentation der SPD-Linken ökonomischer Unsinn. Schon die Diskussion über eine Wiedererhebung der Vermögensteuer oder andere Vorschläge ist schädlich, erst recht würde dies für ihre Realisierung gelten. Die Agenda 2010 muss kommen!"

Christoph M. Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen
"Jedwede Verzögerung der angestoßenen Reformen wäre misslich, da kein konjunktureller Aufschwung ohne diese Reformen in Sicht ist. So viel Gegenwehr die ,Agenda 2010?-Vorschläge auch ausgelöst haben, sie sind eigentlich nur kleine Schritte in eine vielversprechende Richtung. Die schwerwiegendste soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft liegt in der mangelnden Bereitschaft, mutige Reformen anzupacken, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wie dies zum Beispiel durch die Vermögensteuer geschehen soll, ist leider unvorstellbar. Im Sinne der wirtschaftlich Schwächsten kann man jetzt dem Bundeskanzler daher nur großes Durchhaltevermögen wünschen."

Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim
"Wenn angesichts des massiven Reformstaus schon ein vergleichsweise bescheidener Reformansatz dem Votum eines SPD-Mitgliederentscheids unterworfen wird, lässt dies ernste Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung aufkommen. Die damit einhergehende Unsicherheit über den Reformkurs ist neues Gift für das Wirtschaftswachstum. Die Vorschläge der SPD-Linken sind alles andere als ein Kompromiss. Deutschland stünde noch schlechter da als vor der Regierungserklärung. Wir blieben mit Sicherheit das Schlusslicht beim Wachstum in der EU. Die Reformagenda 2010 kann als ein Handlungsprogramm für das Jahr 2003 dienen, für weitere sieben Jahre sind wirklich größere Reformvorhaben zu realisieren."

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, München
"Wenn die SPD jetzt nicht mitzieht, macht sie sich schuldig am weiteren Niedergang unseres Landes. Eine Erhöhung der Neuverschuldung über die Maastricht-Grenze, der Verzicht auf die Steuerreform, die Vermögensteuer: das alles sind Rezepte für eine Fortsetzung des deutschen Siechtums. Das Geld reicht nun einmal nicht mehr, und deshalb müssen die Ausgaben des Staates runter. Der Sozialstaat muss außerdem umgebaut werden, indem weniger Geld für das Nichtstun zur Verfügung gestellt wird und mehr für das Mitmachen. Die Reform von Bundeskanzler Schröder ist auch insofern ein Schritt in die richtige Richtung - übrigens einer, der sozialdemokratischen Grundprinzipien durchaus entspricht."

Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank
"Die Agenda 2010 ist für die SPD ein zweites Godesberg mit dem Ziel, Wachstum und mehr Beschäftigung durch Einschnitte bei den Sozialleistungen?. Es geht nicht um Umverteilung der Lasten der Gesellschaft und auch nicht um etwas mehr oder weniger Reform - sondern um eine neue Richtung. Der erste Kompromiss öffnet die Tür zu weiteren Abstrichen und stellt das ganze Projekt in Frage. Möglich wären allenfalls Verschiebungen in der Agenda, etwa längerer Bezug des Arbeitslosengeldes bei weiterer Reduzierung des Kündigungsschutzes. Eine Erhöhung der öffentlichen Neuverschuldung auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts würde aller Welt zeigen, dass die Deutschen nicht zu dem fähig sind, was sie früher von anderen verlangt haben. Dann wäre unser Standing in Europa endgültig kaputt."

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