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'Handelsblatt': Unionsländer uneins über Genehmigungspflicht für Strompreise

(dpa-AFX) München - Unter den unionsregierten Ländern zeichnet sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein Streit um die künftige Wettbewerbsaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt ab. Hessen und das Saarland wollten die Preisgestaltung der Netzbetreiber einer generellen Genehmigungspflicht unterwerfen. Bayern begegnet dem hingegen mit starker Skepsis.

(dpa-AFX) München - Unter den unionsregierten Ländern zeichnet sich nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein Streit um die künftige Wettbewerbsaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt ab. Hessen und das Saarland wollten die Preisgestaltung der Netzbetreiber einer generellen Genehmigungspflicht unterwerfen. Bayern begegnet dem hingegen mit starker Skepsis.

Bei einer Zahl von bundesweit mehr als 1.600 Netzbetreibern werde ein solcher Systemwechsel sehr schwierig sein, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) dem Blatt. Er halte wenig von zentral gesteuerten Preisvorgaben, die zudem einen "personell aufgeblähten Regulierungsapparat" erfordern würden, betonte der Minister.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, der im Grundsatz weiter auf eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht setzt. Die Anbieter sollen die Preise aber weiter selbst festlegen können. Nur bei konkretem Missbrauchsverdacht soll die Aufsicht- die bisherige Regulierungsbehörde fÜr Telekommunikation und Post (Regtp) - einschreiten. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.

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