Handelsblockade
USA und Russland verhandeln Irak-Kompromiss

Russland und die USA verhandeln nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax über eine Verlängerung des humanitären Programmes für den Irak. Bis Ende der Woche solle der Kompromissantrag für den UNO Sicherheitsrat - fertig sein, zitierte die Agentur am Dienstag in Moskau Vize-Außenminister Sergej Ordschonikidse.

Reuters MOSKAU/NEW YORK. US- Außenminister Colin Powell hatte am Montag versichert, die USA wollten die Wirtschaftsinteressen Russlands berücksichtigen. Das Programm regelt die Ausnahmen von der Handelsblockade, mit der die UNO den Irak für Überfall auf Kuwait vor elf Jahren bestrafte. Die Aufhebung ist vor allem vom nachweislichen Verzicht Iraks auf Massenvernichtungswaffen abhängig.

Die USA und Großbritannien wollen das Programm so ändern, dass militärische Einfuhren weiter erschwert und die Importe zum Wohle der Zivilbevölkerung aber erleichtert werden. Wegen der russischen Weigerung, zu diesem Zweck die zivil wie auch militärische verwendbaren Güter genehmigungspflichtig zu machen, haben sich die USA mit einer erneuten Verlängerung des am Freitag auslaufenden Programmes abgefunden. Es erlaubt dem Irak die begrenzte Ausfuhr von Öl, um die Importe zu bezahlen.

Die USA schlugen am Montag vor, das 1996 eingeführte und "Öl für Lebensmittel" getaufte Programm nicht um die üblichen sechs Monate zu verlängern, sondern nur um vier Monate, und dass bis Ende März im Sicherheitsrat über die Vorschläge nachgedacht wird, die seit Mai vorliegen.

Russland die Zustimmung noch zurück

Russland verhinderte im Juni eine Änderung des Programmes im Sinne der USA und Großbritanniens. Es wird seither bei irakischen Aufträgen bevorzugt. Die USA und Großbritannien haben die Liste genehmigungspflichtiger Güter bereits gekürzt, um der Volksrepublik China und Frankreich entgegenzukommen. Doch hielt Russland die Zustimmung noch zurück. Wie ein Kompromiss aussehen könnte, meldete Interfax nicht.

Russland hat vorgeschlagen, das bisherige Programm noch einmal unverändert um ein halbes Jahr zu verlängern und dann erst über eine Novellierung nachzudenken. US-Außenminister Powell sagte nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow am Montag, letztendlich werde es die Liste geben. Die USA seien bereit, die wirtschaftlichen Interessen Russlands zu berücksichtigen.

Die Aufhebung der Handelsblockade ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, unter anderem an die förmliche Erklärung des UNO-Sicherheitsrates, dass der Irak weder ABC-Waffen noch Trägersysteme besitzt. Der Irak hält die Bedingungen schon seit langem für erfüllt und die Rüstungskontrollen für reine Schikane der USA.

Die USA bestreiten dies, und Präsident George W. Bush sagte, Iraks Präsident Saddam Hussein müsse erst noch beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen herstelle. Auf die Frage, was passieren werde, wenn Saddam die Kontrolleure nicht wieder ins Land lasse, sagte er: "Das wird er feststellen." Powell nannte das "eine sehr ernst gemeinte Botschaft, die frösteln macht". In der US-Regierung gibt es zwei Lager: Das eine plädiert für Luftangriffe, um den Irak zum Nachgeben zu zwingen. Das andere Lager warnt, dass dies die Allianz gegen den Terrorismus gefährden würde, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September geschmiedet haben und deren Ziel derzeit Afghanistan ist.

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