Handelsembargo besteht seit 38 Jahren
USA will Sanktionen gegen Kuba lockern

Reuters WASHINGTON. Die USA stehen vor einer Änderung ihrer Politik gegenüber dem kommunistischen Kuba. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch eine Lockerung des Handelsembargos gegen Kuba. Die Sanktion wurde 1962 zur Isolierung des Karibik-Staates ausgsprochen. Die Vorlage, der noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen muss, sieht vor, dass künftig der Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten an Kuba von dem Embargo ausgenommen ist. Allerdings dürfen die Verkäufe nicht mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Zugleich sieht die Gesetzesvorlage weiterhin Reisebeschränkungen für US-Bürger nach Kuba vor. Die Abstimmung im Senat wird für nächste Woche erwartet. Das Präsidialamt teilte mit, es werde die geplanten Änderungen nicht blockieren.

Die USA hatten das Handelsembargo gegen das kommunistische Kuba vor 38 Jahren ausgesprochen, als Kuba Hilfe von der Sowjetunion erhielt. US-Präsident Bill Clinton hat die vom amerikanischen Repräsentantenhaus gebilligte Vorlage zwar als nicht weitgehend genug kritisiert, will aber nach Angaben des Präsidialamtes kein Veto dagegen einlegen. Auch Kuba hat die Vorlage kritisiert, da sie neben der Lockerung des Embargos auch zahlreiche neue Restriktionen enthalte. Amerikanische Bauernverbände hatten seit Jahren für eine Lockerung der Handelssanktionen geworben, die sie als Überbleibsel des Kalten Krieges betrachten. Sie erhoffen sich einen neuen Absatzmarkt.

Bleiben werden die Beschränkungen im Tourismus. Demnach müssen Amerikaner für Reisen nach Kuba eine spezielle Genehmigung für den Besuch einholen oder eine Einladung einer nicht-amerikanischen Gruppe vorweisen, die die Reise bezahlt.

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