Handelskrieg soll vermieden werden
WTO erklärt US-Exporthilfen für unzulässig

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Montag in letzter Instanz Steuernachlässe der USA für heimische Exporteure für illegal erklärt.

ap BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte diese Entscheidung, mit der ein jahrelanger Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA entschieden wurde. Die EU kann nun gegen US-Exporte Strafzölle von bis zu vier Mrd. Dollar (rund 3,6 Mrd. ?) pro Jahr verhängen.

Die WTO-Entscheidung ist mit Abstand die größte Niederlage für die USA in Handelsstreitigkeiten mit der EU. Sowohl Brüssel als auch Washington brachten jedoch unverzüglich ihren Wunsch zum Ausdruck, einen Handelskrieg zu vermeiden. Die US-Regierung erklärte, sie werde nach Konsultationen mit dem Kongress und den betroffenen Unternehmen über das weitere Vorgehen entscheiden. "Wir sind über das Ergebnis enttäuscht", sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Die US-Regierung sei weiterhin bestrebt, mit der EU zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu lösen.

Nach einem Abkommen zwischen der EU und den USA geht der Fall nun vor ein WTO-Schiedsgericht, das das weitere Vorgehen festlegt. EU-Handelskommissar Pascal Lamy betonte, es sei nun Sache der USA, die WTO-Entscheidung umzusetzen und den Streit "ein für alle Mal" beizulegen. Er hoffe, dass die Regierung in Washington schon bald entsprechende Vorschläge unterbreite.

Das strittige US-Gesetz erlaubt exportierenden Unternehmen, die aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Ausland entstandenen Einnahmen nicht in den USA zu versteuern. Die US-Regierung argumentierte, damit werde eine Doppelbesteuerung verhindert. Die EU sah in der Gesetzgebung allerdings eine unerlaubte staatliche Beihilfe, was nun von der WTO nun in letzter Instanz bestätigt wurde. Von dem US-Gesetz haben Tausende Firmen profitiert, darunter auch Konzerne wie Microsoft und Boeing.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%