Handelspolitik im US-Wahlkampf
Demokraten wollen alle Freihandelsabkommen überprüfen

Der US-Vorwahlkampf ist in der entscheidenden Phase eingetreten. Grund genug, sich die außenwirtschaftlichen Ziele der Präsidentschaftsbewerber näher anzusehen. Clinton, Obama und auch McCain versprechen einen besseren Schutz vor „unfairem“ Wettbewerb. Aber hinsichtlich der handelspolitischen Konzepte sind signifikante Unterschiede zu erkennen.

KÖLN. Von den gegenwärtig noch drei verbliebenen Präsidentschaftsbewerbern mit realen Chancen auf einen Einzug in das Weiße Haus plädiert nur Senator der republikanische John McCain für eine Fortsetzung der Politik des derzeitigen Amtsinhabers. Trotz aller Gegensätze in anderen Politikfeldern stand und steht McCain in Handelsfragen auf der Seite von George W. Bush. Zu den wichtigsten handelspolitischen Zielen der Bush-Regierung gehörte die Ausweitung der US-Exporte nach Lateinamerika, Asien und Afrika.

Unter Präsident George W. Bush wurden elf Freihandelsabkommen ausgehandelt und unterzeichnet. Der Kongress hat aber bislang nur acht Abkommen mit folgenden Ländern zugestimmt: Chile (Ratifizierung durch den Kongress: Juli 2003), Singapur (Juli 2003), Australien (Juli 2004), Marokko (Juli 2004), die sechs DR-CAFTA-Staaten (Juni/Juli 2005; Dominikanische Republik, El Salvador, Costa Rica, Honduras, Guatemala und Nicaragua), Bahrain (Dezember 2005), Oman (Juli/September 2006) und Peru (November/Dezember 2007).

Abgeschlossen, aber noch nicht ratifiziert sind Abkommen mit Kolumbien (Unterzeichnung: November 2006), Panama (Juni 2007) und Korea (Rep.; Juni 2007). Aufgenommen, aber derzeit ruhend sind die Verhandlungen mit Malaysia, Thailand, Ecuador, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Southern African Customs Union (SACU).

Die Demokraten weigern sich derzeit, die bereits unterzeichneten Abkommen der USA mit Kolumbien, Panama und Korea zu ratifizieren. Bei Kolumbien und Panama sind es nicht vorrangig handelspolitische Gründe; wirtschaftliche Aspekte sind nur für die Ablehnung des Abkommens mit Korea entscheidend.

Demokraten wollen alle Freihandelsabkommen überprüfen

Bei den Wahlkampfauftritten der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama wird die Überarbeitung des 1994 in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) als eine Priorität präsentiert. Wobei Obama immer wieder darauf hinweist, dass der damalige Präsident Bill Clinton das Abkommen gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt hat und die damalige First Lady zu den Befürwortern des Abkommen gehörte. Heute bezeichnet Hillary Clinton NAFTA als "a mistake to the extent that it did not deliver on what we had hoped it would."

Clinton und Obama wollen alle bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen daraufhin überprüfen, welche Effekte sich für die breite Bevölkerung ergeben haben oder zu erwarten sind. Clinton spricht von einer "pro-America trade policy" und kündigt eine Pause (Time out) in der Freihandelspolitik an. Weiter hält sie eine kontinuierliche Evaluierung aller Freihandelsabkommen für erforderlich. Im Fünfjahresrhythmus soll Bilanz gezogen und gegebenenfalls eine Kurskorrektur vorgenommen werden.

Alle drei Präsidentschaftskandidaten wollen eine strikte Einhaltung der von den Handelspartnern eingegangenen Verpflichtungen durchsetzen. Dazu Clinton: "We need to vigorously enforce our trade agreements. As President, I will appoint a trade enforcement officer and double the enforcement staff at the office of the United States Trade Representative."

McCain mit unpopulärem Kontrastprogramm

Zur handelspolitischen Kritik der Demokraten bietet McCain ein Kontrastprogramm. Er will alle noch nicht ratifizierten Freihandelsverträge möglichst schnell durch den Kongress bringen, unterbrochene Freihandelsgespräche zügig beenden und mit neuen beginnen. Auch die von der Bush-Administration entwickelten mittel- und langfristigen Visionen, wie die Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone, sollen realisiert werden.

Im November forderte McCain in einem Zeitungsbeitrag: "We must build on the passage of the Central America Free Trade Agreement by ratifying pending trade agreements with Colombia, Panama, and Peru and move the process of completing the Free Trade Area of the Americas forward." Im Nahen Osten will McCain die 2003 von Bush ins Leben gerufene Initiative zur Einrichtung einer "Middle East Free Trade Area" (MEFTA) wiederbeleben: "And we will nurture a culture of hope and economic opportunity by establishing a free-trade area from Morocco to Afghanistan, open to all who do not sponsor terrorism."

McCain plädiert auch dafür, den US-Präsidenten wieder mit der "Trade Promotion Authority" (TPA) auszustatten. Die TPA ist im Juni 2007 ausgelaufen, und der demokratisch kontrollierte Kongress zeigt keine Bereitschaft zu deren Erneuerung. Mittels der TPA war es der Bush-Administration möglich gewesen, Handelsverträge beschleunigt zu verhandeln und im Kongress den Ratifizierungsprozess durch das sog. "Fast-Track"-Verfahren abzukürzen.

Mit seinen konsequent freihändlerischen Positionen trifft McCain aber noch nicht einmal die Stimmungslage bei der Mehrheit der republikanischen Wähler. Eine vom "Wall Street Journal" und dem Fernsehsender NBC im Herbst 2007 durchgeführte Umfrage ergab, dass fast 60 Prozent der republikanischen Wähler der Aussage, der Außenhandel "has been bad for the U.S. economy", zustimmen.

Seite 1:

Demokraten wollen alle Freihandelsabkommen überprüfen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%