Handelspräsident Franzen fordert Ende der Kanzler-Gespräche: Bündnis-Streit belastet Tarifrunde

Handelspräsident Franzen fordert Ende der Kanzler-Gespräche
Bündnis-Streit belastet Tarifrunde

Der Streit von Arbeitgebern und Gewerkschaften um die Bedeutung der Tarifpolitik hat eine gemeinsame Erklärung zum Bündnis für Arbeit verhindert. Nun steht nicht nur die Zukunft der Konsensrunde des Bundeskanzlers auf der Kippe. Zudem hat sich das Verhandlungklima unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde 2002 weiter verschlechtert.

dc/huh/pt DÜSSELDORF/BERLIN. So grantig ist Dieter Schulte selten vor die Presse getreten. Es lag nicht etwa am gewerkschaftsinternen Gezerre um seine Ablösung als Chef des DGB, sondern an der "Arroganz" der Wirtschaftsvertreter beim jüngsten Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit: Diese hatten einen Konsens über Grundlinien für die bevorstehenden Lohnverhandlungen zur Bedingung für eine gemeinsame Erklärung gemacht - nach Gewerkschaftslesart, um ein Scheitern der Runde mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu provozieren. "So was macht man nicht noch einmal", sagte der noch amtierende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Blick auf künftige Gespräche im Bündnis.

Nun ist nicht nur die Zukunft des Bündnisses in Frage gestellt. Nachdem die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Dissens auseinander gegangen sind, hat sich die Gefahr einer harten Tarifrunde mit Streiks weiter erhöht. "Die Bereitschaft an der Basis ist da", ließ der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wissen und wies die Forderung nach maßvollen Lohnabschlüssen zurück.

In der IG Metall waren am Freitag unmittelbar vor dem Bündnistreffen weitere Bezirke der von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen ausgegebenen Marschroute gefolgt und hatten für die im Februar beginnenden Verhandlungen in der Metallindustrie Tarifforderungen von 6,5 % beschlossen. Nach Einschätzung von Berthold Huber, Bezirksleiter im Südwesten, hat es eine derart belastete Tarifrunde lange nicht mehr gegeben. Daher könne sich die Stimmung "ganz schnell zuspitzen", warnte Huber.

"Harter und langer Tarifpoker"

BDI-Chef Michael Rogowski stößt ins gleiche Horn. Man müsse sich "auf einen harten und langen Tarifpoker einstellen". Seine Diagnose jedoch: Schröders Bemühungen, die Gewerkschaften im Bündnis auf eine vernünftige Tarifpolitik einzuschwören, seien an deren "Betonhaltung" gescheitert. Nun werde sich der erhoffte Aufschwung verzögern. "Die Unternehmen werden wegen der Unsicherheit über den Ausgang der Tarifrunde ihre Investitionen zurückhalten", sagte Rogowski dem Handelsblatt. Die erhoffte Trendwende am Arbeitsmarkt werde ausbleiben. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt meint: "Der Verlierer dieser Bündnisrunde ist die deutsche Wirtschaft."

Solche Vorwürfe wollen selbst besonnene Gewerkschaftsführer wie der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt nicht auf sich sitzen lassen. Dass die Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen allein an den Tarifabschlüssen festmachten, sei betriebswirtschaftlicher Unsinn. "Es ist für einen Verbandsführer blamabel, so etwas zu behaupten", wettert Schmoldt.

Das Klima zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften ist völlig vergiftet. Es sei schon ein Erfolg, dass es der Wirtschaft nicht gelungen ist, das Bündnis vor die Wand zu fahren, sagt Schmoldt. Die Aggressivität, mit sie ihre tarifpolitischen Forderungen vorgetragen habe, überbiete alles bisher Dagewesene. Gleichwohl sieht Schmoldt keine Alternative zum Bündnis.

Die Zahl der Zweifler wächst jedoch. "Es hat keinen Zweck mehr. Mit dem Bündnis ist nichts zu bewegen", sagte Handelspräsident Hermann Franzen. Selbst Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) glaubt nicht, dass es vor den Wahlen noch eine neue Kanzlerrunde geben wird.

Die Opposition gibt der Regierung die Schuld an der verfahrenen Situation. Sie habe ihre Versprechen nicht eingelöst, die Abgaben zu senken und stattdessen durch höhere Verbrauchssteuern die Inflation angeheizt. "Deshalb sind die realen Nettoeinkommen gesunken und sehen die Gewerkschaften keinen Spielraum für moderate Lohnerhöhungen," meinte CDU-Sozialexperte Andreas Storm zum Handelsblatt.

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